FPK-Darmann: Obernosterer hat sich vom Schuldenabbau verabschiedet!

Utl.: Verkauf von Kelag-Anteilen an RWE wurde in der Landesregierung
am 10. Juli mit der ÖVP beschlossen - Mehrheit des Landes
Kärnten bleibt erhalten=

Klagenfurt (OTS) - "Gabriel Obernosterer hat die Zeit des Populismus
ausgerufen. Er hat sich mit der Kärntner ÖVP endgültig von der
Wirtschaftskompetenz verabschiedet und sich der linken Einheitspartei
mit SPÖ und Grünen an der Spitze unterworfen". So kommentiert
FPK-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann den 180 Grad-Schwenk des neuen
ÖVP-Obmannes in der Frage des Verkaufes von Kelag-Anteilen der
Kärntner Energieholding (KEH) an die RWE AG.

Der Verkauf von durchgerechnet sechs Prozent der Kelag-Anteile des
Landes Kärnten wurde in der Landesregierung am 10. Juli 2012 mit den
Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen. "Von einem Alleingang von
Finanzreferent Dobernig kann daher keine Rede sein", so Darmann. Die
Höhe des Kaufpreises wurde durch zwei externe Gutachten abgesichert.
ÖVP-Landesrat Rumpold habe seine Zustimmung in der Sitzung der
Landesregierung unter dem ÖVP-Motto "Die öffentliche Hand sollte an
Unternehmen so wenig wie möglich, aber soviel als nötig an Anteilen
behalten" begründet und auch im Parteivorstand der Kärntner ÖVP
abgesichert. Obernosterer kenne nicht einmal die Grundpositionen der
ÖVP und habe seinen Schwenk im Alleingang vollzogen.

"Im Gegensatz zur radikalen Privatisierungsposition der ÖVP wurde in
diesem Fall aber nicht ohne Wenn und Aber verkauft. Die Mehrheit und
damit der Einfluss des Landes Kärnten in der KEH auf Basis der
Verfassung und der Gesetze bleiben bestehen. Die Kärntner
Energieholding behält 51 Prozent am Unternehmen. Das Land Kärnten
hält 51 Prozent an der Kärntner Energieholding und behält damit die
Mehrheit an der Kelag. Das Land Kärnten verliert keinerlei Einfluss
im Unternehmen, auch in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der
Kelag ändert sich nichts", betont Darmann.

"Der Gewinn des Landes Kärnten durch diese Transaktion in Höhe von
100 Millionen Euro wird ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.
Mit diesem Geld werden keine politischen Spielwiesen unterstützt,
sondern Schulden abgebaut. Das bringt zusätzlich Ersparnisse bei den
Zinsen in Höhe von rund vier Mio. Euro pro Jahr", so der
FPK-Klubobmann. Die ÖVP, die bisher den Abbau der Landesschulden zum
obersten Prinzip erklärt hatte, habe sich unter Obernosterer völlig
davon verabschiedet.

(Schluss)

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