"Kleine Zeitung" Kommentar: In der Bildungsfrage sind SPÖ und ÖVP starr wie Beton" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe 08.09.2012

Graz (OTS) - Wirft die SPÖ nach der Wehrpflicht jetzt auch bei
den Studiengebühren ihre alten Dogmen über Bord? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Nach dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves legt nun auch die Salzburger Landeshauptfrau ein detailliertes Konzept für die Wiedereinführung von Uni-Gebühren vor. Um den Schritt sozial abzufedern, sollen 40 Prozent der Studenten in den Genuss satter Stipendien kommen.

Dass Burgstaller mit der Forderung einer Mehrheit der Österreicher hinter sich weiß, ist unbestritten. Zwar sind die teils unerträglichen Studienverhältnisse an den Unis vielen ein Dorn im Auge, die Vorbehalte gegen Gratisstudien sitzen tief. Noch dazu, wo die meisten Fachhochschulen Gebühren und Aufnahmeprüfungen kennen -ganz zu schweigen von Handwerkern und Gewerbetreibenden, die für einen Meisterkurs ein paar Tausender hinlegen muss. Der Doktor und der Magister sind gratis, der Meister ist es nicht.

Die Hoffnung der ÖVP und so mancher Uni-Rektoren, dass der Doppelvorstoß der SPÖ-Landeschefs Teil eines roten Masterplans ist, Burgstaller also von der Parteispitze vorgeschickt wurde, um den Boden aufzubereiten, diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen. Burgstaller und Voves sind nicht Faymanns Vorhut, sondern rote Dissidenten.

Käme, wie bei der Wehrpflicht, der Vorstoß allerdings von Michael Häupl auf Zuruf des Boulevards, sähe die Welt anders aus. Andererseits würde die SPÖ mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren ihre studentische Klientel ein Jahr vor der nächsten Wahl vor den Kopf stoßen. Faymann hatte seinen Wahlsieg 2008 auch der knapp zuvor gegen den Willen der ÖVP durchgesetzten Abschaffung der Uni-Gebühren zu verdanken.

Bei der ÖVP sieht die Lage nicht rosiger aus. Dass sich Schützenhöfer, Leitl und neuerdings auch Platter für eine gemeinsame Schule aussprechen, ist ebenso wenig Teil eines schwarzen Masterplans. In der ÖVP hat Erwin Pröll diesem Ansinnen bereits eine Absage erteilt, Michael Spindelegger hupft nur nach.

Völlig zerschlagen hat sich somit die Hoffnung, SPÖ und ÖVP würden bald über ihren eigenen Schatten springen und seien zum großen bildungspolitischen Abtausch bereit - indem die SPÖ ihr Veto gegen die Studiengebühren, die ÖVP ihres gegen die gemeinsame Schule aufgibt. Faymann und Spindelegger sind innerparteilich zu schwach, um diese bildungspolitische Revolution in den eigenen Reihen durchzusetzen.****

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