"Kleine Zeitung" Kommentar: In der Bildungsfrage sind SPÖ und ÖVP starr wie Beton" (von Michael Jungwirth)

Utl.: Ausgabe 08.09.2012=

Graz (OTS) - Wirft die SPÖ nach der Wehrpflicht jetzt auch bei
den Studiengebühren ihre alten Dogmen über Bord? Auf den ersten Blick
sieht es so aus. Nach dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves
legt nun auch die Salzburger Landeshauptfrau ein detailliertes
Konzept für die Wiedereinführung von Uni-Gebühren vor. Um den Schritt
sozial abzufedern, sollen 40 Prozent der Studenten in den Genuss
satter Stipendien kommen.

Dass Burgstaller mit der Forderung einer Mehrheit der Österreicher
hinter sich weiß, ist unbestritten. Zwar sind die teils
unerträglichen Studienverhältnisse an den Unis vielen ein Dorn im
Auge, die Vorbehalte gegen Gratisstudien sitzen tief. Noch dazu, wo
die meisten Fachhochschulen Gebühren und Aufnahmeprüfungen kennen -
ganz zu schweigen von Handwerkern und Gewerbetreibenden, die für
einen Meisterkurs ein paar Tausender hinlegen muss. Der Doktor und
der Magister sind gratis, der Meister ist es nicht.

Die Hoffnung der ÖVP und so mancher Uni-Rektoren, dass der
Doppelvorstoß der SPÖ-Landeschefs Teil eines roten Masterplans ist,
Burgstaller also von der Parteispitze vorgeschickt wurde, um den
Boden aufzubereiten, diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.
Burgstaller und Voves sind nicht Faymanns Vorhut, sondern rote
Dissidenten.

Käme, wie bei der Wehrpflicht, der Vorstoß allerdings von Michael
Häupl auf Zuruf des Boulevards, sähe die Welt anders aus.
Andererseits würde die SPÖ mit der Forderung nach einer
Wiedereinführung der Studiengebühren ihre studentische Klientel ein
Jahr vor der nächsten Wahl vor den Kopf stoßen. Faymann hatte seinen
Wahlsieg 2008 auch der knapp zuvor gegen den Willen der ÖVP
durchgesetzten Abschaffung der Uni-Gebühren zu verdanken.

Bei der ÖVP sieht die Lage nicht rosiger aus. Dass sich
Schützenhöfer, Leitl und neuerdings auch Platter für eine gemeinsame
Schule aussprechen, ist ebenso wenig Teil eines schwarzen
Masterplans. In der ÖVP hat Erwin Pröll diesem Ansinnen bereits eine
Absage erteilt, Michael Spindelegger hupft nur nach.

Völlig zerschlagen hat sich somit die Hoffnung, SPÖ und ÖVP würden
bald über ihren eigenen Schatten springen und seien zum großen
bildungspolitischen Abtausch bereit - indem die SPÖ ihr Veto gegen
die Studiengebühren, die ÖVP ihres gegen die gemeinsame Schule
aufgibt. Faymann und Spindelegger sind innerparteilich zu schwach,
um diese bildungspolitische Revolution in den eigenen Reihen
durchzusetzen.****

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