FP-Gudenus: Rot-Grün steht für repressive Demokratur

Utl.: Willkürakte der Sozialverräter sind Vorboten eines
angestrebten totalitären Systems=

Wien (OTS/fpd) - Pjöngjang lässt grüßen! Mit allen - legalen wie auch
illegalen - Mitteln sind die Wiener Sozialisten und ihr grünes
Anhängsel dabei, die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen
durchzupeitschen. Dabei geht es ihnen freilich nicht um eine
Reduktion des Verkehrsaufkommens, es handelt sich erneut um eine
reine Geldbeschaffungsaktion. "Dass mittlerweile schon mehr als
180.000 Wiener für die Abhaltung einer Volksbefragung gegen diese
Inkasso-Aktion mit einer ganz konkreten Fragestellung unterschrieben
haben, ist diesen Despoten völlig egal. Da lassen sie sich von
weisungsgebundenen Rathausbeamten ein Gutachten über die
Rechtswidrigkeit erstellen, ein Gefälligkeitsgutachten oder
vielleicht besser noch ein Zwangsgutachten. Beamte übrigens, die die
Volksbefragung der SPÖ vor der letzten Wahl zur Einführung der
City-Maut sehr wohl zugelassen haben", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Gudenus erläutert: "Wenn die Fragestellung tatsächlich - entgegen der
Meinung namhafter Juristen - nicht zulässig wäre, dann sind es auch
die gesamten Grundsatzbeschlüsse für die Erweiterung, die Rot-Grün in
den betroffenen Bezirken durchgeboxt hat und die die Grundlage für
das Parkpickerl-Diktat sind. Dann heißt es ohnehin zurück an den
Start!" Aber Rot-Grün trete den Rechtsstaat mit Füßen. Gudenus: "Die
von ihnen praktizierte Politik ist eine der repressiven Demokratur!
Diese Willkürakte sind Vorboten eines totalitären Systems, das
offenbar angestrebt wird."

Gudenus bekräftigt, dass die Freiheitlichen den
Verfassungsgerichtshof einschalten werden: "Recht muss auch in Wien
Recht bleiben!" Gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni
Mahdalik brachte er einen Beschlussantrag ein, dass bei der in
despotischer Manier erst Monate nach der Einführung der Erweiterung
stattfindenden Befragung auch das freiheitliche Modell des
Gratis-Parkpickerls für alle hauptwohnsitzgemeldeten Wiener
berücksichtigt wird. Die rot-grünen Umverteiler von unten nach oben
stimmten das Ansinnen nieder. (Schluss)

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