FP-Gudenus: Rot-Grün steht für repressive Demokratur

Willkürakte der Sozialverräter sind Vorboten eines angestrebten totalitären Systems

Wien (OTS/fpd) - Pjöngjang lässt grüßen! Mit allen - legalen wie auch illegalen - Mitteln sind die Wiener Sozialisten und ihr grünes Anhängsel dabei, die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen durchzupeitschen. Dabei geht es ihnen freilich nicht um eine Reduktion des Verkehrsaufkommens, es handelt sich erneut um eine reine Geldbeschaffungsaktion. "Dass mittlerweile schon mehr als 180.000 Wiener für die Abhaltung einer Volksbefragung gegen diese Inkasso-Aktion mit einer ganz konkreten Fragestellung unterschrieben haben, ist diesen Despoten völlig egal. Da lassen sie sich von weisungsgebundenen Rathausbeamten ein Gutachten über die Rechtswidrigkeit erstellen, ein Gefälligkeitsgutachten oder vielleicht besser noch ein Zwangsgutachten. Beamte übrigens, die die Volksbefragung der SPÖ vor der letzten Wahl zur Einführung der City-Maut sehr wohl zugelassen haben", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Gudenus erläutert: "Wenn die Fragestellung tatsächlich - entgegen der Meinung namhafter Juristen - nicht zulässig wäre, dann sind es auch die gesamten Grundsatzbeschlüsse für die Erweiterung, die Rot-Grün in den betroffenen Bezirken durchgeboxt hat und die die Grundlage für das Parkpickerl-Diktat sind. Dann heißt es ohnehin zurück an den Start!" Aber Rot-Grün trete den Rechtsstaat mit Füßen. Gudenus: "Die von ihnen praktizierte Politik ist eine der repressiven Demokratur! Diese Willkürakte sind Vorboten eines totalitären Systems, das offenbar angestrebt wird."

Gudenus bekräftigt, dass die Freiheitlichen den Verfassungsgerichtshof einschalten werden: "Recht muss auch in Wien Recht bleiben!" Gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik brachte er einen Beschlussantrag ein, dass bei der in despotischer Manier erst Monate nach der Einführung der Erweiterung stattfindenden Befragung auch das freiheitliche Modell des Gratis-Parkpickerls für alle hauptwohnsitzgemeldeten Wiener berücksichtigt wird. Die rot-grünen Umverteiler von unten nach oben stimmten das Ansinnen nieder. (Schluss)

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