26. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die dritte Anfrage hatte die Vertragsverhältnisse der AbfallberaterInnen der Stadt Wien zum Inhalt und stammte von GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass es sich klar ersichtlich um Werkverträge gehandelt hätte. Auch der Stadt Wien müsse man "Strukturveränderungen" zugestehen. Man könne nicht jedem Mitarbeiter ein fixes Dienstverhältnis anbieten. Es gehe ihr um "Effizienzsteigerung". Die MA 48 sei an Gesprächen und Lösungen interessiert, erklärte Sima.

Die vierte Anfrage stammte von GR Anton Mahdalik (FPÖ) und beschäftigte sich mit der Parkpickerl-Volksbefragung. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er sich zu laufenden Verfahren nicht äußere. Dass man über eine Gebühr nicht abstimmen könne, sei von einer weisungsfreien Behörde festgestellt worden. Er werde keinen Verfassungsbruch begehen, erklärte er weiter.

Die fünfte Anfrage stammte von GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) und hatte das Schulsanierungspaket zum Inhalt. StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass es sich um ein ambitioniertes Programm handle, das aus 242 einzelnen Projekten bestehe und auch in Abstimmung mit den Bezirken entstanden sei. Das Schulsanierungspaket sei umfassend und bisher wären 215 Millionen Euro investiert worden. Das käme auch den mittelständischen Unternehmen in Wien zu Gute. Bis Ende des Jahres würden 40 Schulgebäude zur Gänze saniert werden. Bis zum Jahr 2017 würden insgesamt 570 Millionen Euro in die Schulsanierung investiert.

Aktuelle Stunde zum Thema "Miteinander in Wien statt Wienfeindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus"

GR Christian Deutsch (SPÖ) sprach sich für ein friedliches Miteinander in der Stadt aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Freiheitlichen, die "hetzen und Wiener Betriebe ruinieren möchten". Die SPÖ hingegen würde Betriebe gut führen und Arbeitsplätze sichern. Die FPÖ wolle öffentliches Eigentum "verscherbeln" und schlittere von einem Skandal in den nächsten. Als Beispiele nannte er unter anderem die Causa Graf, den Buwog-Skandal und die Verhinderung von Neuwahlen in Kärnten. Weiters sprach er sich scharf gegen die von Strache auf seiner Website veröffentlichte Karikatur aus.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass Antisemitismus von politischer Seite besonders verwerflich sei. Die antisemitische Karikatur die Strache ins Netz gestellt hätte, würde ihn an "den Stürmer" erinnern. Strache müsse sich entschuldigen und die Karikatur von der Facebook-Seite entfernen. Weiters verurteilte er die Vorkommnisse rund um einen Wiener Rabbiner, dem nach einer antisemitischen Attacke auf offener Straße von Polizisten nicht geholfen wurde. (forts.) cwk/hul

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