EuGH-Generalanwalt bestätigt das österreichische Eisenbahnsystem

Umsetzung der EU-Richtlinien zum 1. Eisenbahnpaket ist gesetzeskonform

Wien (OTS/BMVIT) - Der österreichische Schienenverkehr ist EU-rechtskonform geregelt, Österreich hat die Richtlinien zum 1. Eisenbahnpaket ordnungsgemäß umgesetzt. Darin sieht sich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) durch die gestrige Erklärung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes bestätigt. Wie gestern bekannt wurde, lehnte der Generalanwalt die von der EU-Kommission vor dem EuGH eingebrachte Klage gegen Österreich ab.

Damit wird festgestellt, dass der Schienenverkehr in Österreich richtlinienkonform organisiert ist und die richtigen Strukturen geschaffen wurden. Die Holdingkonstruktion ist laut Empfehlung des Generalanwalts EU-rechtlich zulässig. Das österreichische Modell gewährleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang und stellt eine konsequente Marktöffnung sicher. Eine organisatorische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehrsbetrieb ist nicht notwendig.

Das BMVIT sieht durch diese Empfehlung eine gesetzes- und richtlinienkonforme Vorgehensweise, die folgende Vorteile mit sich bringt:
* Klare Gesamtsteuerung in einem integrierten Eisenbahnsystem
* Klare und transparente Regelungen zu Finanzierung und Betrieb des Eisenbahnnetzes
* Klarer und fairer Marktzugang

Deshalb ist aus Sicht des Ministeriums eine Bestätigung der Empfehlung des Generalanwalts durch den EuGH zu erwarten. (Schluss)

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