FPÖ-Podgorschek: Bankenrettungspolitik der Bundesregierung gefährdet den Staat

Kommunalkredit größtes Milliardengrab - Bankenkonkursordnung dringend nötig

Wien (OTS) - "Die Bankenrettungspolitik von SPÖ und ÖVP gefährdet zusehends unseren Staat. Die Gesamtkosten betragen inzwischen bereits rund 21,4 Milliarden Euro, die das Budget massiv belasten", kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Politik der Bundesregierung scharf. Das an die Banken ausgegebene Partizipationskapital (ca. 4,1 Milliarden Euro), Gesellschafterzuschüsse und Bürgschaften (ca. 7,6 Milliarden Euro) sowie die Haftungsübernahme auf Wertpapieremissionen (ca. 9,7 Milliarden Euro) reißen ein Riesenloch in den Staatshaushalt. "Der Löwenanteil davon entfällt mit knapp 11 Milliarden Euro auf die Kommunalkredit und ihre Bad Bank die KA Finanz", erläutert Podgorschek. Dies würde von SPÖ und ÖVP immer wieder schamhaft unter den Tisch gekehrt, war doch mit Claudia Schmied immerhin ein Regierungsmitglied im Vorstand der Kommunalkredit, als die dortige Misere verursacht wurde. Obwohl der gesamte Vorstand und damit auch Schmied bereits 2009 durch ein Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte belastet wurden, gäbe es bisher noch immer keine vollständige Aufklärung. Durch ihr beharrliches Schweigen habe die Ministerin die Vorwürfe keineswegs entkräften können.

"Die Entwicklung der Bankenhilfe zeigt wie dringend nötig die von uns Freiheitlichen geforderte Bankenkonkursordnung ist. Es darf nicht sein, dass Rot und Schwarz weiterhin Milliarden zur Unterstützung maroder Banken verschleudern. Man kann hier nur von einem Bankenkommunismus reden, in dem Bankenschulden einfach der Allgemeinheit aufgebürdet werden", so Podgorschek. Während jedes andere Unternehmen bei schlechter Geschäftsführung abgewickelt würde, gelten die Gesetze der Marktwirtschaft offensichtlich nicht für Banken, obwohl diese sonst zu den Hauptprofiteuren freier Wirtschaft zählten. "Diese Politik ist ebenso wie das Verschenken von Steuergeldern an marode Eurostaaten ein hochgefährlicher Irrweg. Die Rechnung wird allen Österreichern präsentiert. Mit dieser Übernahme von Fremdschulden muss Schluss sein, der Sanierung unseres Budgets ist dagegen höchste Priorität einzuräumen", schließt Podgorschek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006