FPÖ-Podgorschek: Bankenrettungspolitik der Bundesregierung gefährdet den Staat

Utl.: Kommunalkredit größtes Milliardengrab - Bankenkonkursordnung
dringend nötig=

Wien (OTS) - "Die Bankenrettungspolitik von SPÖ und ÖVP gefährdet
zusehends unseren Staat. Die Gesamtkosten betragen inzwischen bereits
rund 21,4 Milliarden Euro, die das Budget massiv belasten",
kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek
die Politik der Bundesregierung scharf. Das an die Banken ausgegebene
Partizipationskapital (ca. 4,1 Milliarden Euro),
Gesellschafterzuschüsse und Bürgschaften (ca. 7,6 Milliarden Euro)
sowie die Haftungsübernahme auf Wertpapieremissionen (ca. 9,7
Milliarden Euro) reißen ein Riesenloch in den Staatshaushalt. "Der
Löwenanteil davon entfällt mit knapp 11 Milliarden Euro auf die
Kommunalkredit und ihre Bad Bank die KA Finanz", erläutert
Podgorschek. Dies würde von SPÖ und ÖVP immer wieder schamhaft unter
den Tisch gekehrt, war doch mit Claudia Schmied immerhin ein
Regierungsmitglied im Vorstand der Kommunalkredit, als die dortige
Misere verursacht wurde. Obwohl der gesamte Vorstand und damit auch
Schmied bereits 2009 durch ein Gutachten des
Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte belastet wurden, gäbe es
bisher noch immer keine vollständige Aufklärung. Durch ihr
beharrliches Schweigen habe die Ministerin die Vorwürfe keineswegs
entkräften können.

"Die Entwicklung der Bankenhilfe zeigt wie dringend nötig die von uns
Freiheitlichen geforderte Bankenkonkursordnung ist. Es darf nicht
sein, dass Rot und Schwarz weiterhin Milliarden zur Unterstützung
maroder Banken verschleudern. Man kann hier nur von einem
Bankenkommunismus reden, in dem Bankenschulden einfach der
Allgemeinheit aufgebürdet werden", so Podgorschek. Während jedes
andere Unternehmen bei schlechter Geschäftsführung abgewickelt würde,
gelten die Gesetze der Marktwirtschaft offensichtlich nicht für
Banken, obwohl diese sonst zu den Hauptprofiteuren freier Wirtschaft
zählten. "Diese Politik ist ebenso wie das Verschenken von
Steuergeldern an marode Eurostaaten ein hochgefährlicher Irrweg. Die
Rechnung wird allen Österreichern präsentiert. Mit dieser Übernahme
von Fremdschulden muss Schluss sein, der Sanierung unseres Budgets
ist dagegen höchste Priorität einzuräumen", schließt Podgorschek.

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