WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EZB gibt Eurorettern Rückendeckung - von Wolfgang Tucek

Utl.: Konditionen für Stützungskäufe treiben den Reformwillen an=

Wien (OTS) - EZB-Chef Draghi hat die Zeichen der Zeit erkannt und
unlimitierte Ankäufe von kurzläufigen Staatsanleihen im Anlassfall
bestätigt. Das hat mit normaler Geldpolitik zwar kaum mehr etwas zu
tun, doch angesichts der irrlichternden Risikoaufschläge für Spanien
und Italien stoßen die Euroretter mit ihren Rettungsschirmen an die
Grenzen.

Ein schönes Beispiel war die Bewilligung eines Rettungspakets über
bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken im Juli. Völlig
unbeeindruckt schossen die Zinsen für Spaniens Staatsanleihen auf die
höchsten Werte seit der Euroeinführung. Hintergrund ist anscheinend
das grundsätzliche Misstrauen vieler Wertpapierhändler gegenüber dem
Euro.

Die EZB ist da ein anderer Gegner: Wenn sie energisch in dem Markt
geht und die Nachfrage befeuert, können Wetten auf sinkende Kurse von
Staatsanleihen der großen Peripheriestaaten schnell sehr teuer
werden. Für Spekulanten würde das uninteressant - weil die Kurse
steigen, könnten sich die Zinsen auf einem vernünftigen Niveau
einpendeln.

Sicher hat auch Bundesbankchef Weidmann recht, wenn ihm der neue
EZB-Einsatz recht nahe an der Staatenfinanzierung vorkommt. Doch
unstrittig ist, dass die EZB ihrer Kernaufgabe der Erhaltung der
mittelfristigen Eurostabilität nicht mehr besonders gut nachkommen
könnte, wenn der Euro zerbricht. Zudem gibt es keine Freikarte,
sondern strikte Konditionen, welche in den Ländern die nötigen
Reformen vorantreiben können, die seit Krisenbeginn Deutschlands
Credo sind.

Denn für Spanien und Italien gibt es nur Unterstützung, wenn sie sich
vorher unter den Rettungsschirm stellen und die Bedingungen dafür
erfüllen. Diese reichen von einer wirtschaftspolitischen
De-facto-Kuratel der Troika aus EU, EZB und IWF bis zur
verpflichtenden und fristgerechten Umsetzung der wirtschafts- und
haushaltspolitischen EU-Vorgaben.

Die sollten zwar auch für andere Mitgliedsstaaten gelten, doch für
die Peripherieländer drohen bei Verstoß verheerende Auswirkungen.
Denn sollten die Bedingungen für die EZB-Unterstützung nicht mehr
gegeben sein, behält sich Frankfurt vor, die Anleihen wieder auf den
Markt zu werfen. Das könnte ausnahmsweise ein Druckmittel sein, das
den Spar- und Reformwillen tatsächlich stärkt und irrwitzige
Risikoaufschläge so auch längerfristig eliminiert.

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