WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EZB gibt Eurorettern Rückendeckung - von Wolfgang Tucek

Konditionen für Stützungskäufe treiben den Reformwillen an

Wien (OTS) - EZB-Chef Draghi hat die Zeichen der Zeit erkannt und unlimitierte Ankäufe von kurzläufigen Staatsanleihen im Anlassfall bestätigt. Das hat mit normaler Geldpolitik zwar kaum mehr etwas zu tun, doch angesichts der irrlichternden Risikoaufschläge für Spanien und Italien stoßen die Euroretter mit ihren Rettungsschirmen an die Grenzen.

Ein schönes Beispiel war die Bewilligung eines Rettungspakets über bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken im Juli. Völlig unbeeindruckt schossen die Zinsen für Spaniens Staatsanleihen auf die höchsten Werte seit der Euroeinführung. Hintergrund ist anscheinend das grundsätzliche Misstrauen vieler Wertpapierhändler gegenüber dem Euro.

Die EZB ist da ein anderer Gegner: Wenn sie energisch in dem Markt geht und die Nachfrage befeuert, können Wetten auf sinkende Kurse von Staatsanleihen der großen Peripheriestaaten schnell sehr teuer werden. Für Spekulanten würde das uninteressant - weil die Kurse steigen, könnten sich die Zinsen auf einem vernünftigen Niveau einpendeln.

Sicher hat auch Bundesbankchef Weidmann recht, wenn ihm der neue EZB-Einsatz recht nahe an der Staatenfinanzierung vorkommt. Doch unstrittig ist, dass die EZB ihrer Kernaufgabe der Erhaltung der mittelfristigen Eurostabilität nicht mehr besonders gut nachkommen könnte, wenn der Euro zerbricht. Zudem gibt es keine Freikarte, sondern strikte Konditionen, welche in den Ländern die nötigen Reformen vorantreiben können, die seit Krisenbeginn Deutschlands Credo sind.

Denn für Spanien und Italien gibt es nur Unterstützung, wenn sie sich vorher unter den Rettungsschirm stellen und die Bedingungen dafür erfüllen. Diese reichen von einer wirtschaftspolitischen De-facto-Kuratel der Troika aus EU, EZB und IWF bis zur verpflichtenden und fristgerechten Umsetzung der wirtschafts- und haushaltspolitischen EU-Vorgaben.

Die sollten zwar auch für andere Mitgliedsstaaten gelten, doch für die Peripherieländer drohen bei Verstoß verheerende Auswirkungen. Denn sollten die Bedingungen für die EZB-Unterstützung nicht mehr gegeben sein, behält sich Frankfurt vor, die Anleihen wieder auf den Markt zu werfen. Das könnte ausnahmsweise ein Druckmittel sein, das den Spar- und Reformwillen tatsächlich stärkt und irrwitzige Risikoaufschläge so auch längerfristig eliminiert.

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