Causa Buwog - Richtigstellung zur Aussendung der Immofinanz Group

Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) in "Causa Buwog" einvernommen

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS hält zu Behauptungen der Immofinanz AG in der OTS 0198 vom 5. September 2012 folgendes fest:

NEWS verwehrt sich gegen die in der OTS aufgestellte Behauptung, der NEWS-Artikel mit dem Titel "Linzer Bürgermeister Dobusch in Buwog-Causa unter Verdacht" enthalte falsche Behauptungen. Entgegen der Behauptung der Immofinanz Group fand die Beschuldigtenvernehmung des Franz Dobusch am 22. Mai 2012 ausdrücklich zur "Causa Buwog" statt. NEWS hält zudem fest, dass entgegen der Behauptung der Immofinanz AG zu keinem Zeitpunkt erwogen wurde, den Druck von NEWS zu stoppen.

Dass die Ermittlungen gegen Franz Dobusch in der "Causa Buwog" geführt werden, ist schon alleine daraus ersichtlich, dass bereits am Deckblatt von Dobuschs Einvernahme zu lesen ist: "Betreff: Mag. Karl-Heinz Grasser u.a., Causa Buwog".

1.) Die Beschuldigtenvernehmung des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) fand am 22. Mai 2012 in den Räumlichkeiten des Landeskriminalamtes Oberösterreich somit ausdrücklich zur "Causa Buwog" statt.
2.) Der Ermittlungsakt des Bundeskriminalamtes trägt die Aktenzahl 2.325.022/1-II/BK34/W21" und lautet auf "Causa Buwog".
3.) Unter derselben Aktenzahl ermittelt das Bundeskriminalamt (konkret die "Soko Constantia") auch gegen den früheren Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics.
4.) Die Behauptung der Immofinanz Group, dass im "Strafakt zur Causa" des Franz Dobusch daher "fälschlicherweise" von der "Causa Buwog" die Rede sei ist absurd. Folglich handelt es sich auch um keinen "Irrtum", wenn NEWS bei der Berichterstattung von der "Causa Buwog" schreibt.
5.) Die Behauptung der Immofinanz Group, wonach "auf dem
Aktendeckel bei der Staatsanwaltschaft fälschlicherweise BUWOG-Causa steht", ist ebenfalls völlig absurd. Die Aktenzahl der "Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" im Ermittlungsverfahren gegen Franz Dobusch lautet 12 St 16/11y.
6.) Dieses Ermittlungsverfahren, bei dem es inhaltlich um die Einmietung von Dienststellen des Finanzministeriums in den Terminal Tower Linz geht, entspringt jenen Ermittlungen, die seit Jahren öffentlich als "Causa Buwog" bekannt sind.
7.) An der Tatsache, dass die Ermittlungen zur Privatisierung der Buwog eine ganze Flut an Ermittlungsverfahren ausgelöst haben, vermag NEWS nichts zu ändern. NEWS macht diese Sachverhalte lediglich öffentlich.
8.) NEWS hat auch keinen Einfluss darauf, dass Strafverfolgungsbehörden daraus resultierende Ermittlungen schlüssiger Weise unter dem Begriff "Causa Buwog" zu den Akten nimmt. NEWS berichtet lediglich über dieses Faktum.

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