Wiener FPÖ will im Gemeinderat Neuwahlantrag zustimmen

Wien (OTS) - Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wachsende
Schulden, hohe Arbeitslosenzahlen - die Wiener FPÖ sieht die Wiener
Stadtregierung einmal mehr gescheitert. Deshalb werde man dem
Neuwahlantrag der ÖVP im morgigen Gemeinderat zustimmen, so der
Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, heute,
Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Hauptthema werde morgen
die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober sein,
obwohl laut Gudenus 180.000 Personen ihre Unterschrift gegen dieses
Vorhaben abgegeben hätten. Er sehe darin auch keinen Lenkungseffekt
oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, sondern eine
"Geldbeschaffungsaktion". Kritisiert wurde auch das Gutachten, das
die Fragestellung, ob weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden
sollten, als unzulässig beurteilte. Die Freiheitlichen bringen
jedenfalls einen Dringlichen Antrag ein, der die Umsetzung des
FPÖ-Modells fordert: Ein kostenloses Parkpickerl mit einmaliger
Bearbeitungsgebühr von 25 Euro für das gesamte Stadtgebiet für alle
BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien sowie ein entsprechendes
Park&Ride-Konzept für EinpendlerInnen.

Zudem will die FPÖ morgen einen Antrag auf eine Sonderlandtagssitzung
zum Thema Wahlrechtsreform einbringen. Man werde die geplante
Fünf-Prozent-Hürde in den Bezirken sowie die Abschaffung des zweiten
BV-Stellvertreters nicht akzeptieren, dies würde lediglich einen
"Maulkorb für die Opposition" bedeuten. Außerdem sei die Einführung
eines Ausländerwahlrechts vorgesehen, auch dagegen verwehre man sich.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01
4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/(Schluss) tai

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