Mikl-Leitner: Österreich braucht eine allgemeine reformierte Wehrpflicht und den Zivildienst

Arbeitsgespräch mit dem Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer - "Mit Abschaffung des Bundesheeres schießen wir uns ins eigene Knie"

Wien (OTS) - Zurzeit führen wir in Österreich eine lebhafte und konstruktive Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Um internationale Erfahrungen über den Wehr- und Zivildienst einzuholen und zu diskutieren, lud Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag, den 6. September 2012, den Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, zu einem Arbeitsgespräch nach Wien.

Für Mikl-Leitner steht in der derzeitigen Diskussion eines unverrückbar im Zentrum: "Unser klares Ziel ist es, die bestmögliche Sicherheit für Österreich und für die Menschen in unserem Land zu garantieren. Dafür sorgt das Innenministerium - wir brauchen dazu aber auch das Bundesheer: einerseits für Assistenzleistungen im Bereich innere Sicherheit, und andererseits für Herausforderungen, die über die innere Sicherheit hinausgehen", sagte Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch.

"Österreich braucht eine reformierte allgemeine Wehrpflicht, um das Bundesheer für die Herausforderungen und Bedrohungen der Zukunft fit zu machen, genauso wie den für mich unverzichtbaren Zivildienst", betonte die Innenministerin. Um nicht mehr und nicht weniger gehe es auch bei der im Jänner 2013 geplanten Volksbefragung.

Drei Grundsäulen sind für Mikl-Leitner dabei von entscheidender Bedeutung: Der Militärdienst beziehungsweise klassische Wehrdienst, der den bestmöglichen Schutz unserer Heimat sichert; das Bundesheer als ein unentbehrlicher Pfeiler für den Katastrophenschutz sowie der Zivildienst, der das personelle Rückgrat für wichtige Blaulichtorganisationen und soziale Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt.

"Mit einem Berufsheer-Modell können diese Aufgaben weder quantitativ noch qualitativ erfüllt werden", gibt Mikl-Leitner zu bedenken. Es würden nämlich etwa mit einem Schlag ca. die Hälfte der Kadersoldaten (Führungskräfte) ausfallen (Reduktion von 16.000 auf 8.500). Zudem würden mit der Abschaffung der Wehrpflicht sofort 28.000 (strukturierte) Milizsoldaten verloren gehen.

"Mit einem Berufsheer wäre auch ein flächendeckender Katastrophenschutz nicht mehr leistbar und würde finanziell auf dem Rücken der betroffenen Zivilbevölkerung ausgetragen werden", betonte Mikl-Leitner. Zudem würden sich von heute auf morgen jährlich 1.800 qualifizierten Pioniersoldaten mit einem Schlag auf 180 reduzieren, was einen "schweren Schlag für den Katastrophenschutz" bedeuten würde. "Aber gerade die immer öfter auftretenden außergewöhnlichen Wetterkapriolen der vergangenen Jahre zeigen uns ganz klar, dass wir uns im Bereich des Katastrophenschutzes bestmöglich wappnen müssen", betonte Mikl-Leitner. "Denn hier geht es nicht mehr und nicht weniger um die Rettung von Menschenleben und die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung in fordernden Ausnahmesituationen."

Und auch ein Wegfall des Zivildienstes würde eine nachteilige Veränderung ergeben, die zweifelsohne tiefgreifende Auswirkungen hätte. Die Verschlechterung der Versorgungssituation wäre die unvermeidliche Folge. "Denn gerade im Bereich der sozialen Betreuungseinrichtungen wird sich in den nächsten Jahren der Personalbedarf erhöhen, da der Anteil der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren stark ansteigen wird", sagte Mikl-Leitner. "Bei Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes werden daraus unvermeidliche Einschnitte und eine deutliche Schwächung des österreichischen Sozialsystems folgen."

Für die Innenministerin ist daher klar: "Mit der Abschaffung des Bundesheeres schießen wir uns ins eigene Knie. Denn ein Berufsheer heißt entweder ein deutliches Mehr an Kosten oder ein deutliches Weniger an Sicherheit in unserem Land. Wollen wir den hohen Sicherheitsstandard in Österreich sicherstellen, dann brauchen wir die allgemeine Wehrpflicht, den Zivildienst und ein darauf aufbauendes modernes Sicherheits-Modell - nämlich den Österreichdienst."

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