Mikl-Leitner: Österreich braucht eine allgemeine reformierte Wehrpflicht und den Zivildienst

Utl.: Arbeitsgespräch mit dem Schweizer Bundesrat für Verteidigung,
Ueli Maurer - "Mit Abschaffung des Bundesheeres schießen wir
uns ins eigene Knie"=

Wien (OTS) - Zurzeit führen wir in Österreich eine lebhafte und
konstruktive Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Um
internationale Erfahrungen über den Wehr- und Zivildienst einzuholen
und zu diskutieren, lud Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am
Donnerstag, den 6. September 2012, den Schweizer Bundesrat für
Verteidigung, Ueli Maurer, zu einem Arbeitsgespräch nach Wien.

Für Mikl-Leitner steht in der derzeitigen Diskussion eines
unverrückbar im Zentrum: "Unser klares Ziel ist es, die bestmögliche
Sicherheit für Österreich und für die Menschen in unserem Land zu
garantieren. Dafür sorgt das Innenministerium - wir brauchen dazu
aber auch das Bundesheer: einerseits für Assistenzleistungen im
Bereich innere Sicherheit, und andererseits für Herausforderungen,
die über die innere Sicherheit hinausgehen", sagte Mikl-Leitner nach
dem Arbeitsgespräch.

"Österreich braucht eine reformierte allgemeine Wehrpflicht, um das
Bundesheer für die Herausforderungen und Bedrohungen der Zukunft fit
zu machen, genauso wie den für mich unverzichtbaren Zivildienst",
betonte die Innenministerin. Um nicht mehr und nicht weniger gehe es
auch bei der im Jänner 2013 geplanten Volksbefragung.

Drei Grundsäulen sind für Mikl-Leitner dabei von entscheidender
Bedeutung: Der Militärdienst beziehungsweise klassische Wehrdienst,
der den bestmöglichen Schutz unserer Heimat sichert; das Bundesheer
als ein unentbehrlicher Pfeiler für den Katastrophenschutz sowie der
Zivildienst, der das personelle Rückgrat für wichtige
Blaulichtorganisationen und soziale Betreuungseinrichtungen zur
Verfügung stellt.

"Mit einem Berufsheer-Modell können diese Aufgaben weder quantitativ
noch qualitativ erfüllt werden", gibt Mikl-Leitner zu bedenken. Es
würden nämlich etwa mit einem Schlag ca. die Hälfte der Kadersoldaten
(Führungskräfte) ausfallen (Reduktion von 16.000 auf 8.500). Zudem
würden mit der Abschaffung der Wehrpflicht sofort 28.000
(strukturierte) Milizsoldaten verloren gehen.

"Mit einem Berufsheer wäre auch ein flächendeckender
Katastrophenschutz nicht mehr leistbar und würde finanziell auf dem
Rücken der betroffenen Zivilbevölkerung ausgetragen werden", betonte
Mikl-Leitner. Zudem würden sich von heute auf morgen jährlich 1.800
qualifizierten Pioniersoldaten mit einem Schlag auf 180 reduzieren,
was einen "schweren Schlag für den Katastrophenschutz" bedeuten
würde. "Aber gerade die immer öfter auftretenden außergewöhnlichen
Wetterkapriolen der vergangenen Jahre zeigen uns ganz klar, dass wir
uns im Bereich des Katastrophenschutzes bestmöglich wappnen müssen",
betonte Mikl-Leitner. "Denn hier geht es nicht mehr und nicht weniger
um die Rettung von Menschenleben und die Unterstützung der
österreichischen Bevölkerung in fordernden Ausnahmesituationen."

Und auch ein Wegfall des Zivildienstes würde eine nachteilige
Veränderung ergeben, die zweifelsohne tiefgreifende Auswirkungen
hätte. Die Verschlechterung der Versorgungssituation wäre die
unvermeidliche Folge. "Denn gerade im Bereich der sozialen
Betreuungseinrichtungen wird sich in den nächsten Jahren der
Personalbedarf erhöhen, da der Anteil der Pflegebedürftigen in den
kommenden Jahren stark ansteigen wird", sagte Mikl-Leitner. "Bei
Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes werden daraus
unvermeidliche Einschnitte und eine deutliche Schwächung des
österreichischen Sozialsystems folgen."

Für die Innenministerin ist daher klar: "Mit der Abschaffung des
Bundesheeres schießen wir uns ins eigene Knie. Denn ein Berufsheer
heißt entweder ein deutliches Mehr an Kosten oder ein deutliches
Weniger an Sicherheit in unserem Land. Wollen wir den hohen
Sicherheitsstandard in Österreich sicherstellen, dann brauchen wir
die allgemeine Wehrpflicht, den Zivildienst und ein darauf
aufbauendes modernes Sicherheits-Modell - nämlich den
Österreichdienst."

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