Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Supersauberes" Fürstentum

Utl.: Ausgabe vom 6.9.12=

Wien (OTS) - Die Steueroase Liechtenstein muss ausgetrocknet werden.
Das bleibt als Erkenntnis nach der Entscheidung des
liechtensteinischen Staatsgerichtes, die in der Causa Grasser von der
österreichischen Justiz angeforderten Stiftungsakten nicht
herauszugeben.
Dass sich der Anwalt von Grasser darüber einen Karl(-Heinz) macht,
ist einsichtig. Für seinen Mandanten ist die Entscheidung günstig.
Es lohnt sich allerdings ein genauerer Blick auf das Staatsgericht in
Liechtenstein.

Die Richter dort werden ernannt von einem Gremium unter Vorsitz des
Fürsten. Die Fürstenfamilie betreibt selbst eine Bank, die auf die
Verwaltung diskreter Vermögen spezialisiert ist. Der aktuelle
Präsident des Staatsgerichtes ist der Anwalt Marzell Beck, dessen
Kanzlei "Gründung und Verwaltung von liechtensteinischen und
ausländischen Gesellschaften, Stiftungen und Trusts" als zentrale
Dienstleistung anbietet. Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht?
Nicht in Vaduz . . .

Zu den Ehrenpräsidenten des Staatsgerichtes gehört auch Herbert
Batliner. Er betrieb das gleiche Geschäftsmodell wie sein aktueller
Nachfolger Beck. Batliner ist in Österreich wohlgelitten, er spendete
unter anderem wertvolle Gemälde der Albertina. Er soll aber auch in
eine frühere groß angelegte CDU-Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen
sein, in Deutschland gab es sogar einen Haftbefehl gegen ihn.
Geldwäsche-Vorwürfe in Zusammenhang mit mittelamerikanischem
Drogenhandel gab es ebenfalls gegen Batliner - alles haltlose
Vorwürfe.

Nun hat sich die Republik Österreich entschlossen, die
Gerichtsbarkeit des Fürstentums anzuerkennen, gut.
Faktum ist aber auch, dass Liechtenstein als Steueroase von Geld
lebt, das Licht scheut. Und dass in Liechtenstein alle befassten
Institutionen darauf ausgerichtet sind, dieses Geschäftsmodell
aufrecht zu erhalten.

So gesehen hätte es an ein Wunder gegrenzt, wenn das Fürstentum die
Akten tatsächlich herausgegeben hätte. Es wäre aber hoch an der Zeit,
Liechtenstein die Daumenschrauben anzusetzen. So wäre etwa zu
überlegen, strenge Grenzkontrollen einzuführen. Bei drohenden
Migranten-Strömen sind die EU-Innenminister schnell mit der Idee, die
Grenzen dicht zu machen. Der diskrete Bargeldverkehr interessiert
weniger. Jammerschade eigentlich . . .

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