WirtschaftsBlatt: Wirbel um neue Zentrale für Finanzämter

Kritik an Geheimvertrag zwischen Finanzministerium und BAI

Wien (OTS) - Die Wiener Finanzämter übersiedeln im Dezember an einen gemeinsamem Standort - das neue Finanzzentrum Wien Mitte. Nach wie vor ist unklar, wieviel Finanzministerin Maria Fekter dafür an Eigentümer BAI an Miete zahlt - das ist nämlich laut Vertrag streng geheim. Kritiker befürchten ein schlechtes Geschäft für den Bund.

Die noch von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser eingeleitete und von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer unterschriebene Übersiedelung der Bezirksfinanzämter ins neue Finanzzentrum Wien Mitte sorgt weiter für politischen Wirbel: Denn die Miete soll annähernd so hoch sein wie zuvor, obwohl die Fläche nur halb so groß ist. Kolportiert werden 450.000 bis 500.000 Euro pro Monat. Die Opposition geht von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Doch Finanzministerin Fekter schweigt zu den Details. Laut Vertrag mit dem Vermieter BAI, der sich ebenso bedeckt hält, ist Fekter zu Stillschweigen verpflichtet. Andernfalls könnten BAI Schadenersatzforderungen seitens anderer Mieter drohen, so die Ministerin. Wenn in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen noch in einer Parlamentsdebatte im Juli gab die Finanzministerin Näheres zum Vertrag preis.

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