WirtschaftsBlatt: Wirbel um neue Zentrale für Finanzämter

Utl.: Kritik an Geheimvertrag zwischen Finanzministerium und BAI=

Wien (OTS) - Die Wiener Finanzämter übersiedeln im Dezember an einen
gemeinsamem Standort - das neue Finanzzentrum Wien Mitte. Nach wie
vor ist unklar, wieviel Finanzministerin Maria Fekter dafür an
Eigentümer BAI an Miete zahlt - das ist nämlich laut Vertrag streng
geheim. Kritiker befürchten ein schlechtes Geschäft für den Bund.

Die noch von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser eingeleitete und von
Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer unterschriebene Übersiedelung der
Bezirksfinanzämter ins neue Finanzzentrum Wien Mitte sorgt weiter für
politischen Wirbel: Denn die Miete soll annähernd so hoch sein wie
zuvor, obwohl die Fläche nur halb so groß ist. Kolportiert werden
450.000 bis 500.000 Euro pro Monat. Die Opposition geht von
Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Doch Finanzministerin Fekter
schweigt zu den Details. Laut Vertrag mit dem Vermieter BAI, der sich
ebenso bedeckt hält, ist Fekter zu Stillschweigen verpflichtet.
Andernfalls könnten BAI Schadenersatzforderungen seitens anderer
Mieter drohen, so die Ministerin. Wenn in einer Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Grünen noch in einer Parlamentsdebatte
im Juli gab die Finanzministerin Näheres zum Vertrag preis.

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