FP-Gudenus: Sondersitzung gegen weiteren rot-grünen Demokratieabbau

Freiheitliche kämpfen für die Rechte der Bürger und gegen ein Ausländerwahlrecht

Wien (OTS/fpd) - "Wir werden die rot-grünen Despoten beim Sonderlandtag, den wir noch in dieser Woche beantragen, von ihrem hohen Ross stürzen!", zeigt sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus kämpferisch. Die von der SPÖ und ihrem grünen Anhängsel geplanten Wahlrechtsänderungen hätten nur den Sinn, die Kontrollrechte der Opposition zu beschneiden und die rote Allmacht, die Wien tagtäglich neue Negativrekorde beschert, weiter einzuzementieren.

Das wesentlichste Thema, nämlich die Einführung eines fairen Verhältniswahlrechts, in dem jede Stimme gleich viel wert ist, wird unter den Teppich gekehrt. Im Extremfall kann man in Wien mit 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit bekommen. Die SPÖ, der das bereits in vergangenen Wahlen genutzt hat, will dieses völlig undemokratische System koste es, was es wolle, aufrechterhalten. Die grüne Schoßhündchen-Truppe pariert brav. "Für ein paar Pöstchen mehr für ihre Günstlinge ist diesen Herrschaften sogar die notariell beglaubigte Unterschrift von Vassilakou für ein faires Verhältniswahlrecht egal. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis!", so Gudenus.

Die übrigen Vorschläge der rot-grünen Despoten beschränken sich primär auf die Einschränkung der Kontrollrechte der Opposition. So wollen sie etwa den zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen und den ersten der stärksten Bezirksfraktion zuweisen. Das würde der SPÖ in den meisten Bezirken absolute, beinahe unkontrollierte Macht sichern. Auch die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition, die ebenfalls eine wichtige Kontrollfunktion im Stadtsenat haben, sollen gestrichen werden. "Wenn Rot-Grün wirklich einsparen will, dann sollen alle Parteien, auch jene der Opposition, amtsführende Stadträte stellen und Verantwortung übernehmen. Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - soll ein Ressort übernehmen. Dafür kann man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen", so Gudenus.

Der Vorschlag, in den Bezirken eine fünf-Prozent-Hürde einzubauen, sei lächerlich: Von 1.112 gewählten Bezirksräten wären damit gerade einmal sechs nicht gewählt worden. Massiv abgelehnt wird von Gudenus die geplante Einführung des Ausländerwahlrecht: Gudenus: "Durch dieses bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vorhaben dürfen dann Menschen mitentscheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen aber muss das Staatsvolk tragen. Das Ziel, das Rote und Grüne mit dem Ausländerwahlrecht verfolgen, ist klar: Importierte Ausländer sollen als billiges Stimmvieh abhanden gekommene, heimische Wähler ersetzen. Das soll ihre Pfründe sichern. So etwas lassen wir nicht zu und dagegen kämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an." (Schluss)

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