FP-Gudenus: Sondersitzung gegen weiteren rot-grünen Demokratieabbau

Utl.: Freiheitliche kämpfen für die Rechte der Bürger und gegen ein
Ausländerwahlrecht=

Wien (OTS/fpd) - "Wir werden die rot-grünen Despoten beim
Sonderlandtag, den wir noch in dieser Woche beantragen, von ihrem
hohen Ross stürzen!", zeigt sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus
kämpferisch. Die von der SPÖ und ihrem grünen Anhängsel geplanten
Wahlrechtsänderungen hätten nur den Sinn, die Kontrollrechte der
Opposition zu beschneiden und die rote Allmacht, die Wien tagtäglich
neue Negativrekorde beschert, weiter einzuzementieren.

Das wesentlichste Thema, nämlich die Einführung eines fairen
Verhältniswahlrechts, in dem jede Stimme gleich viel wert ist, wird
unter den Teppich gekehrt. Im Extremfall kann man in Wien mit 44
Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit bekommen. Die SPÖ, der das
bereits in vergangenen Wahlen genutzt hat, will dieses völlig
undemokratische System koste es, was es wolle, aufrechterhalten. Die
grüne Schoßhündchen-Truppe pariert brav. "Für ein paar Pöstchen mehr
für ihre Günstlinge ist diesen Herrschaften sogar die notariell
beglaubigte Unterschrift von Vassilakou für ein faires
Verhältniswahlrecht egal. Das ist ein demokratiepolitisches
Armutszeugnis!", so Gudenus.

Die übrigen Vorschläge der rot-grünen Despoten beschränken sich
primär auf die Einschränkung der Kontrollrechte der Opposition. So
wollen sie etwa den zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter
abschaffen und den ersten der stärksten Bezirksfraktion zuweisen.
Das würde der SPÖ in den meisten Bezirken absolute, beinahe
unkontrollierte Macht sichern. Auch die nicht amtsführenden
Stadträte der Opposition, die ebenfalls eine wichtige
Kontrollfunktion im Stadtsenat haben, sollen gestrichen werden.
"Wenn Rot-Grün wirklich einsparen will, dann sollen alle Parteien,
auch jene der Opposition, amtsführende Stadträte stellen und
Verantwortung übernehmen. Jeder Stadtrat - und natürlich auch der
Bürgermeister - soll ein Ressort übernehmen. Dafür kann man die
Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen", so
Gudenus.

Der Vorschlag, in den Bezirken eine fünf-Prozent-Hürde einzubauen,
sei lächerlich: Von 1.112 gewählten Bezirksräten wären damit gerade
einmal sechs nicht gewählt worden. Massiv abgelehnt wird von Gudenus
die geplante Einführung des Ausländerwahlrecht: Gudenus: "Durch
dieses bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vorhaben
dürfen dann Menschen mitentscheiden, die sich jederzeit wieder in
ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen aber muss das
Staatsvolk tragen. Das Ziel, das Rote und Grüne mit dem
Ausländerwahlrecht verfolgen, ist klar: Importierte Ausländer sollen
als billiges Stimmvieh abhanden gekommene, heimische Wähler
ersetzen. Das soll ihre Pfründe sichern. So etwas lassen wir nicht
zu und dagegen kämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden
Mitteln an." (Schluss)

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