SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

Utl.: FPK-Arbeitsverweigerer werden uns nicht aufhalten. Wir
arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland!
Verfassungsexperten erarbeiten Gesetzesentwurf zur
Proporzabschaffung.=

Klagenfurt (OTS) - SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer
Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest.
Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel
Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten
Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19.
September der gemeinsame Neuwahlantrag beschlossen werden. Die FPK,
die ebenfalls eingeladen war, um für Kärnten zu arbeiten,
verweigerte einmal mehr ihre Mitarbeit.

Wie die drei Parteichefs bekannt gaben, wurden die bekannten
Verfassungsexperten Theo Öhlinger und Gerhard Baumgartner
beauftragt, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Proporzes zu
erarbeiten. Ein neues Gesetz, das ein Plakatverbot und die
Wahlkampfkostenbeschränkung zum Ziel hat, soll vom Verfassungsdienst
des Landes geprüft und kommende Woche im Budgetausschuss beschlossen
werden. SPÖ, ÖVP und Grüne werden sich ihrerseits an die
diesbezügliche im Rahmen der letztwöchigen Parteiengespräche
unterzeichnete Vereinbarung halten. Für Kaiser stellt sich die
Frage, warum Scheuch und Dörfler Angst davor haben, dieser
Vereinbarung beizutreten. Dörfler selbst habe sich ja ausdrücklich
für ein Plakatverbot ausgesprochen. "Dann soll er auch einmal dazu
stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in
seiner eigenen Partei durchsetzen", fordert Kaiser den
stellvertretenden FPK-Obmann auf.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende machte einmal mehr darauf
aufmerksam, dass es der Zukunft Kärntens schweren Schaden zufüge,
wenn der Landeshauptmann nicht dazu bereit ist, dass zu ermöglichen,
was mit über 70 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung und die
Mehrheit im Kärntner Landtag will, nämlich Neuwahlen für einen
dringend notwendigen Neustart.

"Das ist für mich Verrat an Kärnten", so Kaiser, der betonte, dass
mit SPÖ, ÖVP und Grünen drei Parteien für das Land arbeiten und nur
die derzeit stärkste durch chronischen Auszug davonläuft.

"Die Kärntner Achse der Vernunft arbeitet, um Kärnten vorwärts zu
bringen", stellte Kaiser fest.
Jetzt sehe man mehr denn je, wem Kärnten tatsächlich am Herzen liegt
und wer nur auf den eigenen und den Bauch seiner Parteifreunde
schaut. Die verantwortungsbewussten Kräfte im Land würden sich davon
keinesfalls aufhalten lassen:

"Wir bleiben für Kärnten am Ball. Wir arbeiten mit Herz und Verstand
für unser Heimatland!", so Kaiser.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print