SPÖ Kaiser nach Parteiengesprächen: Arbeiten gemeinsam daran, Kärnten vorwärts zu bringen!

FPK-Arbeitsverweigerer werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten erarbeiten Gesetzesentwurf zur Proporzabschaffung.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19. September der gemeinsame Neuwahlantrag beschlossen werden. Die FPK, die ebenfalls eingeladen war, um für Kärnten zu arbeiten, verweigerte einmal mehr ihre Mitarbeit.

Wie die drei Parteichefs bekannt gaben, wurden die bekannten Verfassungsexperten Theo Öhlinger und Gerhard Baumgartner beauftragt, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Proporzes zu erarbeiten. Ein neues Gesetz, das ein Plakatverbot und die Wahlkampfkostenbeschränkung zum Ziel hat, soll vom Verfassungsdienst des Landes geprüft und kommende Woche im Budgetausschuss beschlossen werden. SPÖ, ÖVP und Grüne werden sich ihrerseits an die diesbezügliche im Rahmen der letztwöchigen Parteiengespräche unterzeichnete Vereinbarung halten. Für Kaiser stellt sich die Frage, warum Scheuch und Dörfler Angst davor haben, dieser Vereinbarung beizutreten. Dörfler selbst habe sich ja ausdrücklich für ein Plakatverbot ausgesprochen. "Dann soll er auch einmal dazu stehen, was er sonst so lapidar daher redet, und soll sich einmal in seiner eigenen Partei durchsetzen", fordert Kaiser den stellvertretenden FPK-Obmann auf.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass es der Zukunft Kärntens schweren Schaden zufüge, wenn der Landeshauptmann nicht dazu bereit ist, dass zu ermöglichen, was mit über 70 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit im Kärntner Landtag will, nämlich Neuwahlen für einen dringend notwendigen Neustart.

"Das ist für mich Verrat an Kärnten", so Kaiser, der betonte, dass mit SPÖ, ÖVP und Grünen drei Parteien für das Land arbeiten und nur die derzeit stärkste durch chronischen Auszug davonläuft.

"Die Kärntner Achse der Vernunft arbeitet, um Kärnten vorwärts zu bringen", stellte Kaiser fest.
Jetzt sehe man mehr denn je, wem Kärnten tatsächlich am Herzen liegt und wer nur auf den eigenen und den Bauch seiner Parteifreunde schaut. Die verantwortungsbewussten Kräfte im Land würden sich davon keinesfalls aufhalten lassen:

"Wir bleiben für Kärnten am Ball. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland!", so Kaiser.

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