FPK-KO Darmann: Wird SPÖ-Chef Kaiser Unterrichtsministerin Schmied bald zum Rücktritt auffordern müssen?

Moralische SPÖ-Messlatte gilt offenbar für alle, nur nicht für die Sozialdemokraten selbst

Klagenfurt (OTS) - Wie es scheint, wird SPÖ-Chef Peter Kaiser seine Parteifreundin Bundesministerin Claudia Schmied bald zum Rücktritt auffordern müssen, denn wie die Kronen Zeitung berichtete, droht ihr eine Klage der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Kommunalkredit-Skandal noch vor der Nationalratswahl im nächsten Jahr, erklärt FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann und zeigt in diesem Zusammenhang die moralische Doppelbödigkeit der Kärntner SPÖ auf. Denn bisher habe es noch kein kritisches Wort der SPÖ gegen die Machenschaften um die Kommunalkredit gegeben. "Wenn Kaiser und Co ihre moralische Messlatte ernst nehmen und nicht nur am politischen Gegner festmachen würde, müssten sie eigentlich mit ihren trillerpfeifenden Parteifreunden schon längst vor dem Unterrichtsministerium Protestmärsche veranstalten", so Darmann.

Konkret gehe es um zwei Milliarden Euro Schaden, 18 Beschuldigte, darunter auch Unterrichtsministerin Schmied. Schmied, die, als sie noch im Vorstand der Kommunalkredit wirkte, Hochrisikogeschäfte von 1,27 Milliarden (2004) auf 6,7 Milliarden (2006) offenbar mit zu verantworten habe, werde wohl auch die Konsequenzen zu tragen haben. Da wird ihr die Ausrede, dass der Skandal erst nach dem sie in die Politik gewechselt sei, aufgeflogen ist, wohl nicht sehr hilfreich sein.

Die Kärntner SPÖ, die sonst bei jedem ersten Ermittlungsschritt sofort Rücktrittsforderungen oder Ruhestellungen der Ämter einfordert, schweigt sich in diesem Fall aus, und bekämpft die Vorwürfe, die im Raum stehen (Bilanzfälschung, Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigungen von Gläubigerinteressen), indem sie anonyme Anzeigen gegen den politischen Gegner bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringt. "Dieses Spiel ist leicht durchschaubar und wird die SPÖ Kärnten am Ende selber treffen. Der gegen andere geworfene Dreck wird an den eigenen Händen der SPÖ-Spitze haften bleiben", schließt Darmann.

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