FPK-KO Darmann: Wird SPÖ-Chef Kaiser Unterrichtsministerin Schmied bald zum Rücktritt auffordern müssen?

Utl.: Moralische SPÖ-Messlatte gilt offenbar für alle, nur nicht für
die Sozialdemokraten selbst=

Klagenfurt (OTS) - Wie es scheint, wird SPÖ-Chef Peter Kaiser seine
Parteifreundin Bundesministerin Claudia Schmied bald zum Rücktritt
auffordern müssen, denn wie die Kronen Zeitung berichtete, droht ihr
eine Klage der Korruptionsstaatsanwaltschaft im
Kommunalkredit-Skandal noch vor der Nationalratswahl im nächsten
Jahr, erklärt FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann und zeigt in diesem
Zusammenhang die moralische Doppelbödigkeit der Kärntner SPÖ auf.
Denn bisher habe es noch kein kritisches Wort der SPÖ gegen die
Machenschaften um die Kommunalkredit gegeben. "Wenn Kaiser und Co
ihre moralische Messlatte ernst nehmen und nicht nur am politischen
Gegner festmachen würde, müssten sie eigentlich mit ihren
trillerpfeifenden Parteifreunden schon längst vor dem
Unterrichtsministerium Protestmärsche veranstalten", so Darmann.

Konkret gehe es um zwei Milliarden Euro Schaden, 18 Beschuldigte,
darunter auch Unterrichtsministerin Schmied. Schmied, die, als sie
noch im Vorstand der Kommunalkredit wirkte, Hochrisikogeschäfte von
1,27 Milliarden (2004) auf 6,7 Milliarden (2006) offenbar mit zu
verantworten habe, werde wohl auch die Konsequenzen zu tragen haben.
Da wird ihr die Ausrede, dass der Skandal erst nach dem sie in die
Politik gewechselt sei, aufgeflogen ist, wohl nicht sehr hilfreich
sein.

Die Kärntner SPÖ, die sonst bei jedem ersten Ermittlungsschritt
sofort Rücktrittsforderungen oder Ruhestellungen der Ämter
einfordert, schweigt sich in diesem Fall aus, und bekämpft die
Vorwürfe, die im Raum stehen (Bilanzfälschung, Untreue, grob
fahrlässige Beeinträchtigungen von Gläubigerinteressen), indem sie
anonyme Anzeigen gegen den politischen Gegner bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringt. "Dieses Spiel ist leicht
durchschaubar und wird die SPÖ Kärnten am Ende selber treffen. Der
gegen andere geworfene Dreck wird an den eigenen Händen der
SPÖ-Spitze haften bleiben", schließt Darmann.

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