- 04.09.2012, 09:05:02
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FPK-Haas: "Denn sie wissen nicht, was sie tun"
Klagenfurt (OTS) - "Denn sie wissen nicht, was sie tun", mit diesen
Worten kommentiert heute FPK-Verkehrssprecher Helmut Haas die
gestrige Budgetausschusssitzung. So habe die Neuwahlkoalition der
linken Einheitspartei Kärntens, SPÖ/ÖVP und Grüne, im fachlich
unzuständigen Budgetausschuss in vollkommener Unwissenheit um die
Fakten einen Beschluss zur Abänderung eines bereits im Bau
befindlichen Verkehrsprojektes (Einbindung der Gummerner Straße L43
in die B100) gefasst.
Einzig die freiheitlichen Abgeordneten im Budgetausschuss haben
versucht, mittels Zuweisung zum fachlich zuständigen Ausschuss für
Straßenbau die Fachexperten in die Diskussion einzubinden sowie die
Fachbeamtenschaft und die Vertreter der Bürgerinitiative als
Auskunftspersonen zu laden. All diese Anträge der freiheitlichen
Ausschussmitglieder und die damit verbundenen Bedenken betreffend
die Unwissenheit des Budgetausschusses in Straßenbaufragen - auch
die Kosten seien völlig unklar - wurden von den Abgeordneten der
SPÖ, ÖVP und Grünen als unwichtig abgetan, kritisiert Haas. "Der
Wille, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, hat die Notwendigkeit,
sich um Fakten zu kümmern, in verantwortungsloser Art und Weise
verdrängt", schließt Haas.
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