Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Staatsgefährdend?"

Utl.: Ausgabe vom 1.9.12=

Wien (OTS) - Erprobte Großkoalitionäre in der SPÖ bezeichnen Zustand
und Verhalten der ÖVP derzeit als "staatsgefährdend". Denn sie sind
es gewohnt, mit der Volkspartei politische Deals abzuschließen, und
können sich gar keinen anderen Koalitionspartner vorstellen.

Dass alles was schief geht, was schief gehen kann, bewies die
Volkspartei am Freitag: Zuerst wurde das Gerücht um ein von Obmann
Michael Spindelegger geschnürtes "Personalpaket", das er Montag beim
ORF-Sommergespräch vorstellen hätte können, als "mediale Erfindung"
abgetan. Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit, dass die Idee wie
ein Schwarm alle Medien gleichzeitig befällt, rückte
Wirtschaftsbund-Obmann Leitl die Dinge zurecht: Es gab die Idee.
Nicht wissend, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll
dies im Gespräch mit "seinem" ORF-Landesstudio gerade als "glatte
Lüge" bezeichnet hatte.

So weit, so schlecht. Denn Stronach und die freiheitlichen Lausbuben
in Kärnten haben die FPÖ in den Umfragen so weit gedrückt, dass die
ÖVP wieder auf Nummer 2 rückte. Das hätte eigentlich die Volkspartei
nach außen beruhigen können - nicht einmal das funktionierte.

Dabei hätte der Blick in aktuelle Umfragen eh schon genügt, alle
Alarmglocken läuten zu lassen. Denn die Volkspartei leidet derzeit
an einem Phänomen, das die Meinungsforscher bisher bei den
Freiheitlichen festmachten: Die Zahl der sogenannten "nicht
deklarierten Wähler" steigt auch bei der Volkspartei. Im Klartext:
Die ÖVP verliert einen Teil ihrer Stammwähler - ehemals einfleischte
Schwarze wollen sich nicht mehr so ohne weiteres zu ihrer Partei
bekennen.

Das liegt zum Teil daran, dass mit dem Rücktritt von Josef Pröll und
den Korruptionsfällen in und um die Partei die Themenarbeit verloren
ging. Wofür die Volkspartei exakt steht, ist derzeit schwer
auszumachen. Während sie im Wirtschaftsbereich eher auf "weniger
Staat" setzt, ist sie bei Bauern und Beamten eine glühende
Verfechterin öffentlicher Ausgaben. Das ist nix Neues. Derzeit
gelingt es der Volkspartei aber gar nicht, diesen Konflikt zu
übertünchen. Und sie tut, was sie in solchen Situationen immer tut:
Ihren Obmann zu desavouieren. Michael Spindelegger hat daher wohl
nur noch eine Chance. Bei der Volksbefragung im Jänner ein Ja zur
Beibehaltung der Wehrpflicht zu erreichen. Ein Nein würde er
politisch nicht überleben.

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