"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Fakten vor Emotionen: Ein schwieriger Weg"

Utl.: Die Lage Österreichs und der EU ist zu ernst, um sie
Populisten zu überlassen.=

Wien (OTS) - Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank,
Ewald Nowotny, ist ein äußerst besonnener Mann. Das war er schon als
sozialdemokratischer Abgeordneter. Abwertende Bemerkungen über
politische Gegner oder gar Schimpfereien waren nie seine Sache. Umso
bemerkenswerter war sein Auftritt in Alpbach, wo er in Zusammenhang
mit der europäischen Schuldenkrise vor einem "neuen Sarajevo"
gewarnt hat. Am 28. Juni 1914 hat der bosnisch-serbische Nationalist
Gavrilo Princip in Sarajevo den österreichschen Thronfolger Franz
Ferdinand und seine Frau Sophie erschossen.
Das Datum gilt als entscheidender Auslöser für den 1. Weltkrieg.
Wenn der ruhige Herr Nowotny zu so einem drastischen Vergleich
greift, muss man schon darüber nachdenken, was in der derzeitigen
Diskussion - nicht nur in Österreich - schiefläuft.
In der Tat fragt man sich, in welchem Land,in welcher
wirtschaftspolitischen Situation wir leben, wenn wir uns aktuelle
Wortmeldungen anhören. Ein reicher Mann aus Kanada will uns den
Schilling wiederbringen, obwohl er selbst gerade deshalb in Europa
investiert hat, weil hier Wirtschaft und Währung zusammenwachsen.
Ein Herr Strache will vor einer allfälligen Regierungsbildung das
Volk darüber befragen, welche Währung es denn künftig haben wolle.
Soll er doch vor den Wahlen sagen, dass er den Schilling und die
damit ganz sicher verbundene höhere Arbeitslosigkeit will.

Gefühls-Demokratie Genau das ist das wirklich Betrübliche an unserer
Lage: Fakten spielen auch im Zeitalter des Internets, wo Zahlen und
Daten ja für jedermann verfügbar sind, eine immer kleinere Rolle.
Emotionen wabern durchs Volk und werden von den Populisten
fröhlich angefacht, als ginge es um ein lustiges Sonnwendfeuer. Aber
es geht um den schlimmsten Kriegstreiber der Geschichte - den
Nationalismus. Der Zerfall des Euro wäre der Startschuss für einen
neuen Nationalismus. Nowotny versuchte, mit einem emotional
besetzten Datum darauf aufmerksam zu machen.
Aber zu den Fakten. OMV-Chef Gerhard Roiss hat es in Alpbach
klar formuliert: "Österreich hat einen enormen Wohlstand. Aber wir
müssen uns fragen, ob er aus dem Heute oder aus dem Gestern kommt."
Die Antwort ist einfach. Der Wohlstand ist vor allem nur dann zu
halten, wenn wir unsere Bildungseinrichtungen schnell reformieren.
Oder wollen wir weiter kindische Diskussionen über Studiengebühren
führen und dabei zusehen, wie die Unis in allen internationalen
Rankings in den Keller fahren?
Und wir müssen "weiter an der Integration Europas arbeiten", wie
das Bundeskanzler Faymann in Alpbach gesagt hat. Faymann war ja
Populismus in Zusammenhang mit der EU auch nicht immer fremd und er
weiß, dass Teile seiner Wählerschaft für die Emotionen von Strache
und Stronach zugänglich sind. Aber er hat sich auch in Alpbach
darauf festgelegt, den mühsamen Weg zu gehen, den der rationalen
Auseinandersetzung. Ein Streit über Fakten hat noch nie zu einem
Krieg geführt.

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