Wifo-Studie: Nur mehr statt weniger Europa löst die Krise

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Eurobonds helfen
Wirtschaftswachstum zu stärken."=

Linz (OTS/SPÖ Klub) - "Wir brauchen mehr Zusammenhalt in Europa und
nicht weniger, ein Austritt von Ländern aus der Eurozone würde uns
in die wirtschaftliche Katastrophe führen", nimmt
SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn Bezug auf die gestern
veröffentlichte Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).
Sie fordert Landeshauptmann Pühringer auf, endlich Druck auf die
Bundes-ÖVP zu machen, damit auch sie sich auf europäischer Ebene für
die Einführung von gemeinschaftlichen EU-Anleihen stark macht. Diese
sogenannten Eurobonds würden endlich ein Spekulieren gegen einzelne
Länder verhindern. Wie die Wifo-Studie belegt, ist ein Austritt
einzelner Staaten aus der Gemeinschaftswährung mit weitreichenden
wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Ein schwerer Einbruch des
Wirtschaftswachstums von bis zu 11% wäre das Resultat, mit
Einkommensverlusten in Milliardenhöhe und Massenarbeitslosigkeit als
Konsequenz.

"Josef Pühringer ist als Parteiobmann der Oö. Volkspartei dringend
aufgefordert, Druck auf seine Parteifreunde im Bund, allen voran
Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter zu machen,
damit auch diese sich endlich gemeinsam mit der SPÖ auf europäischer
Ebene für die sinnvolle Einführung von Eurobonds einsetzen, wodurch
die Eurozone stabilisiert werden kann. Über den Rauswurf einzelner
Länder aus der Gemeinschaftswährung zu reden, ist hingegen ein Spiel
mit dem Feuer, das uns in den wirtschaftlichen Niedergang stürzt,
wie die neue Wifo-Studie belegt", kritisiert Jahn und fordert den
Landeshauptmann dringend zum Handeln auf. "Ich bin froh dass sich
mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl bereits eine gewichtige und
vernünftige Stimme innerhalb Volkspartei für diese
Gemeinschaftsanleihen ausspricht", hofft die Klubvorsitzende auf das
Einlenken weiterer konservativer PolitikerInnen.

Die Sinnhaftigkeit von Eurobonds liegt für Jahn auf der Hand: "Diese
gemeinschaftlichen Anleihen bringen den Vorteil, dass sich gerade
wirtschaftlich angeschlagene Staaten zu niedrigen Zinssätzen
finanzieren können, um nötige Investitionen zu tätigen. Das
Spekulieren an den Finanzmärkten auf die Pleite einzelner
Euroländer, was in Folge für diese Länder die Zinszahlungen für ihre
Anleihen in die Höhe treibt, wäre mit einem Schlag beendet. Denn
eines ist sicher, gegen den gesamten, wirtschaftspolitisch
geschlossen auftretenden Euroraum kann niemand spekulieren", ist
Jahn überzeugt.

"Wenn gemeinsame Anleihen weiterhin abgelehnt werden und damit sogar
ein Auseinanderbrechen der Eurozone riskiert wird, handeln wir uns
eine neuerliche, noch schwerere Wirtschaftskrise ein. Der vom Wifo
prognostizierte Einbruch der Wirtschaft würde 33 Mrd. Euro weniger
an Volkseinkommen bedeuten. Fehlende Einkommen auf Grund von
Massenarbeitslosigkeit und damit verringerte Steuereinnahmen
verunmöglichen die überlebenswichtigen Investitionen um die
Wirtschaft zu beleben und Schulden abzubauen", gibt Jahn zu
bedenken.

"Bereits jetzt können in Oberösterreich trotz Sonderbudgets dringend
benötigte Behindertenwohnplätze nicht finanziert werden. 20.000
Haushalten wurde von der ÖVP die Wohnbeihilfe gekürzt.
LehrerInnenstunden wurden zurückgefahren weil das Geld fehlt. Mit
den Konsequenzen aus dem Zerbrechen des Euro-Raumes, hätten wir
wegen fehlender Steuereinnahmen und den Kosten aus der
Arbeitslosigkeit überhaupt keinen Investitionsspielraum mehr. Mit
Eurobonds dagegen, kann dieses Horrorszenario rasch verhindert
werden. Niedrige Zinsen geben den öffentlichen Haushalten Spielraum
für nötige Investitionen im Sinne der Bevölkerung, die auch die
Wirtschaft ankurbeln", so Jahn abschließend.

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