Rund um undurchsichtige Geldflüsse der Tabakindustrie über die Wohlfahrtseinrichtung hin zu Lobbyisten werde der RfW Unterlagen an den U-Ausschuss weiterleiten.
Utl.: Rund um undurchsichtige Geldflüsse der Tabakindustrie über die
Wohlfahrtseinrichtung hin zu Lobbyisten werde der RfW
Unterlagen an den U-Ausschuss weiterleiten.=
Wien (OTS) - "Die Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten wird
für mich zum Fall für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Rund um undurchsichtige Geldflüsse der Tabakindustrie über die
Wohlfahrtseinrichtung hin zu Lobbyisten wird der RfW alle ihm zur
Verfügung stehenden Unterlagen an den U-Ausschuss weiterleiten",
kündigt heute Ernst Gehring, Mitglied des Fachverbands der
Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der Tabaktrafikanten
Österreichs an. Es sei aufklärungsbedürftig, welche Rolle die beiden
(Lobbying)-Unternehmen Rosam und Headquarter gespielt hätten bzw.
spielen würden. "Darüber hinaus soll die Funktion des nunmehr im
Visier der Justiz stehenden EX-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser
untersucht werden", so Gehring.
Wie aus Medienberichten zu entnehmen sei - zuletzt im Magazin
"Format" vom 4. August 2012 -, habe sich Ernst Strasser bei seinen
konspirativen Gesprächen unter anderem auch "gerühmt", dass er für
die Tabakindustrie tätig sei. Zeitgleich sei 2010 ein so genannter
Lenkungsausschuss konstitutiert worden, über diesen
Lenkungsausschuss und die Wohlfahrtseinrichtung seien im
Zusammenhang mit einer Novellierung der EU-Tabakproduktrichtlinie
unter anderem die Unternehmen Rosam und Headquarter beauftragt
worden. "Das Geld soll von der Tabakindustrie gekommen sein.
Insgesamt sei es laut Medienberichten um Leistungen von 270.000 Euro
gegangen, wovon allerdings nur 120.000 Euro bisher bezahlt worden
seien", so Gehring. Zu dieser Zeit habe Ernst Strasser auch Kontakte
zu Headquarter unterhalten.
"Der Untersuchungsausschuss soll nun unter die Lupe nehmen, ob bzw.
wie Rosam, Headquarter und auch Strasser in diesem Zusammenhang
möglichen Einfluss auf EU-Politiker bzw. Beamte genommen haben, und
in welche konkreten Projekte das Geld geflossen sei. Es sei
insbesondere aufklärungsbedürftig, warum man sich hier der Dienste
von Lobbyisten bedient habe, so Gehring. Gleichzeitig werde man
diesen Sachverhalt auch der Staatsanwaltschaft übermitteln, kündigt
Gehring an. Es soll aufgeklärt werden, welche Rolle hierbei die
ÖVP-Parteifreunde Peter Trinkl und Ernst Strasser gespielt hätten.
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