Gegendarstellung der FPÖ-Wien - Im Namen der Republik

Wien, 29-08-2012 (OTS/FPD) - Über Wunsch von Frau Stadträtin Maria
Vassilakou und gemäß der von ihr erwirkten gerichtlichen Anordnung
veröffentlichen wir nachstehende Gegendarstellung:

Im Namen der Republik
I./ Die Antragsgegnerin Freiheitliche Partei Landesgruppe Wien
als Medieninhaberin des APA-OTS-Anschlusses OTS0150 hat in
Frist und Form des § 13 MedienG unter der Sanktion des § 20
MedienG in einer APA-OTS-Aussendung nachstehenden Text einer
Gegendarstellung zu veröffentlichen:

Sie haben am 13.6.2012 um 12:24 Uhr in Ihrer APA-OTS mit dem
Titel "FP-Mahdalik: WHO-Warnung wann reagiert Diesel-Fan
Vassilakou?" die Behauptung von Anton Mahdalik, dem
Verkehrsreferenten im Freiheitlichen Landtagsklub Wien,
verbreitet, Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou lasse
sich mit ihrem dieselbetriebenen Dienstauto fahren.

Diese Behauptung ist unrichtig.

Das Dienstfahrzeug von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
ist erdgasbetrieben."

II./ Hingegen wird das Mehrbegehren, der Antragsgegnerin
aufzutragen, auch die übrigen Teile der Gegendarstellung zu
veröffentlichen, abgewiesen.

II./ Gemäß § 18 Abs. 2, 2. Satz MedienG wird der Antrag auf
Verhängung einer Geldbuße abgewiesen

III./ Das fortgesetzte Verfahren ist unzulässig.

IV./ Gemäß § 19 Abs 2 Z 2 MedienG hat die Antragstellerin 30%,
die Antragsgegnerin 70% der Kosten der jeweiligen Gegenseite
zu tragen. Die Bestimmung der Kosten wird der schriftlichen
Urteilsausfertigung vorbehalten.

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