WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Windmühlen gibt es auch in der Puszta - von Andre Exner

Utl.: Die wahren Feinde sind hohe Staatsausgaben und Rezession=

Wien (OTS) - Seit mehr als zwei Jahren führt Ungarn einen
"wirtschaftlichen Freiheitskampf", wie Premier Viktor Orban den
Kampf gegen seine Partner von Washington über Wien bis Brüssel
nennt. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen: Langsam, aber sicher muss
selbst Orban - laut ihm nahestehenden Personen ein innenpolitisches
Genie, aber an Wirtschaft nicht einmal ansatzweise interessiert -
einsehen, dass der Freiheitskampf eines freien Landes von Haus aus
zum Scheitern verurteilt ist. Denn im Herbst will er ein
Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unterschreiben,
der "Bande" von "Erpressern" und "Kolonialisten", wie Vertreter der
Regierungspartei und der Orban-nahen Medien die Washingtoner
Organisation nennen.

Orban, dem Ritter von der traurigen Gestalt und seinem treuen
Vasallen, Wirtschaftsminister György Matolcsy, wird dann wohl nichts
anderes übrig bleiben, als gegen die wahren Feinde zu kämpfen: die
hohen Staatsausgaben und die Rezession. Denn der Budgetentwurf für
2013 wird den IWF-Experten nicht gefallen. Dort sind umgerechnet 1,7
Milliarden Euro an Einnahmen aus Sondersteuern für ausländische
Konzerne wie Telekoms, Versicherungen, Energieversorger und Banken
vorgesehen, während kein einziger der rund 700.000 Jobs im
öffentlichen Sektor abgebaut wird. Auch das Defizitziel erscheint
ambitioniert, vor allem, weil der Entwurf mit 1,6 Prozent BIP-Plus
2013 rechnet - derzeit steckt Ungarn aber in der Rezession, weil die
Investitionslust der mit den erwähnten Sondersteuern gestraften
ausländischen Konzerne massiv eingebrochen ist.

Der IWF wird im Gegenzug für die Kredite wohl viele kleine, aber
spürbare Eingriffe in die Wirtschaftspolitik verlangen. So hart wie
in Griechenland wird der Sparkurs zwar nicht werden, aber wehtun
wird er. Auch dem Premier, denn viel Geld für Wahlzuckerln vor den
Parlamentswahlen 2014 bleibt nicht in der Kassa. Solche Geschenke
sind zwar nicht direkt notwendig - Orbans kreatives neues Wahlrecht
garantiert seiner Partei die Zweidrittelmehrheit und ihm quasi das
Ministerpräsidentenamt auf Lebenszeit -, doch die sozialen
Spannungen werden zunehmen. Zur Erinnerung: Wie in Athen sitzen die
extremen Rechten auch in Budapest schon im Parlament.

Wer im Nachbarland investieren will, sollte daher auch nach dem
IWF-Abkommen lieber den indirekten Weg gehen. Aktien, aber auch
Anleihen (s. Seite 16) sind für an Ungarn interessierte Anleger mit
etwas Risikofreude ein heißer Tipp. Oder wie wäre es mit einem
Sparkonto: Bei der Erste Bank Hungary gibt es für Euroeinlagen auf
ein Jahr vier Prozent fix.

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