Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Eine Oartei zum Fürchten"

Utl.: Ausgabe vom 30.8.12=

Wien (OTS) - Mitt Romney will nun also auch ganz offiziell der
nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Leicht
wird er es dabei nicht haben, und die größte Hürde scheint dabei
nicht Barack Obama zu sein, sondern seine eigene Partei. Aus dem
europäischen Blickwinkel sind die Republikaner eine überaus extreme
Partei geworden. Die Anhänger der Tea Party ließen republikanische
Abgeordnete unterschreiben, dass sie niemals Steuererhöhungen
zustimmen würden - andernfalls würden sie nicht mehr von der
fundamentalistischen und einflussreichen Organisation unterstützt.
Alle unterschrieben.

Im Europäischen Parlament wäre ein derartiger Vorgang undenkbar.

Und er rückt die USA ein Stück weiter weg von ihrem Ideal, der
Freiheit des Einzelnen. Wirtschaftspolitisch sind die Republikaner
aber voll auf dieser Linie. Der Staat soll nichts dürfen, der
Einzelne ist für sich selbst verantwortlich. Wie jemand, der in
Detroit bei General Motors seinen Job verloren hat und die Hypothek
auf sein Haus nicht mehr bezahlen kann, das bewerkstelligen soll,
sagen sie nicht dazu. Langsam, sehr langsam erholt sich die Stadt
von diesem Schock - und es ist die Stadt, die Investoren dabei
unterstützt. Also eine öffentliche Körperschaft, die sich gar nicht
einmischen dürfte.

Dass der ehemalige Fondsmanager Romney um seine Steuererklärungen
ein Geheimnis macht, als ginge es um die Rezeptur von Coca Cola, mag
bei Multimillionären Verständnis auslösen - aber die entscheiden die
Wahl nicht.

Präsident Obama hat die hohen Erwartungen, die er geweckt hatte,
nicht erfüllen können. Trotzdem dürfte er - den aktuellen Umfragen
zufolge - den Amerikanern als das kleinere Übel vorkommen. Er hat
die US-Notenbank machen lassen und damit einen Crash des
Finanzsystems verhindert. Er hat General Motors verstaatlicht, bevor
der Konzern pleite ging.

Die US-Wirtschaft befindet sich auf einem holprigen Pfad der
Erholung. Vor allem die Initiativen seiner Administration, die
Industrie in die USA zurück zu bringen, tragen erste Früchte. Das
ungelöste Problem ist die hohe Verschuldung der USA in Höhe von 16
Billionen Dollar. Das ist mehr, als die EU-Länder kumuliert an
Staatsschulden angehäuft haben. Wie Romney die reduzieren würde, ist
noch nicht ganz klar. Auch bei Obama nicht, aber der hat einen
Riesenvorteil: Er sitzt schon im Weißen Haus.

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