"DER STANDARD"-Kommentar: "Zeit für eine Neutralitätsdebatte" von Eric Frey

Utl.: Das Ende der Wehrpflicht ist überall schwierig - in Österreich
ganz besonders (ET 29.08.2012)=

Wien (OTS) - Wenn in den kommenden fünf Monaten die Österreicher
tatsächlich das Für und Wider eines Berufsheers ernsthaft
diskutieren, dann wird ihnen einen Blick zu den europäischen
Nachbarn nicht erspart bleiben. Dieser bietet Munition für beide
Seiten: Einerseits gibt es nur noch wenige Länder in der EU, die an
der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Und dieser Trend hat gute
Gründe: Die alte Volksarmee, die das Heimatland gegen äußere Feinde
verteidigt, hat seit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient.

Andererseits läuft der Aufbau von Berufsheeren nirgendwo so glatt,
wie es Studien vorausgesagt haben. Ob Belgien, Schweden oder
Deutschland - überall fehlt es an Freiwilligen, die auch nur ein
paar Jahre ihres Lebens der Landesverteidigung widmen wollen. Als
Folge sinkt die Qualität der Soldaten, da die Armeen weniger
selektiv werden, und steigen die Kosten, da sie mehr Sold bieten
müssen.

Diese Probleme kennen sogar die angelsächsischen Staaten, die schon
seit Jahrzehnten auf die Wehrpflicht verzichten. Vor allem während
des Irakkriegs hatten die US-Streitkräfte die größten
Schwierigkeiten, genügend Truppen für den Kriegseinsatz zu finden.
Und das niedrige Bildungsniveau vieler einfacher Soldaten trug viel
zu den Übergriffen und Kriegsverbrechen bei, die dem Ansehen
Amerikas so sehr geschadet haben.

Auch Österreich wird sich, sollten sich die Wähler für das Ende der
Wehrpflicht entscheiden, überlegen müssen, wie ohne große Mehrkosten
eine professionelle Armee geschaffen werden soll, die ihre Aufgaben
erfüllen kann, ohne dass sich das Land für sie schämen muss.
Aber bei uns gibt es auch weitere Schwierigkeiten, die andere
Staaten nicht in diesem Ausmaß kennen. Die Wehrpflicht war seit
Jahrzehnten dank der Popularität des Zivildienstes eine billige
Quelle von Sozialarbeitern. Und selbst nach Ende des sinnlosen
Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze ist nicht die
Landesverteidigung, sondern der Katastrophenschutz die wahre
Hauptaufgabe des Bundesheers. Kein Berufsheer kann diese Missionen
effizient erfüllen.

Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, darüber zu diskutieren, was wir
mit unserem Heer eigentlich wollen. Für Krankentransporte braucht
man Sozialhelfer, die auch im Ausland angeworben werden können. Für
Naturkatastrophenschutz gehört eine Art Technisches Hilfswerk nach
deutschem Vorbild her, das dann auch im Ausland zum Einsatz kommen
könnte. Auch hier dürfte ein österreichischer Pass keine
Vorbedingung sein.

Und für die Landesverteidigung hat ein kleines Berufskorps nur dann
einen Sinn, wenn es eng mit den befreundeten Nachbarstaaten
zusammenarbeitet. Das aber wird durch unser Festhalten an der
Neutralität verhindert oder zumindest massiv erschwert. Nur
innerhalb der Nato könnten ein paar zehntausend Berufssoldaten einen
sinnvollen Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten. Sonst wird das
neue Heer zu einer Farce, der die Politik allmählich wohl die
letzten Budgetmittel entziehen wird.

Die SPÖ und andere, die nach dem Ende der Wehrpflicht schreien, sind
sich dieser Realitäten kaum bewusst. Vielleicht dämmert es ihnen,
wenn demnächst eine ernsthafte Sicherheitsdebatte ausbricht. Zu
befürchten ist allerdings, dass sich die Diskussion bis zum
Urnengang darin erschöpft, welches Modell ein paar Millionen mehr
oder weniger kostet.

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