Novelle zum Landesrechnungshofgesetz mit Stimmen der Freiheitlichen beschlossen
Utl.: Novelle zum Landesrechnungshofgesetz mit Stimmen der
Freiheitlichen beschlossen=
Klagenfurt (OTS) - Entgegen allen Unkenrufen arbeitet der Kärntner
Landtag inhaltlich weiter. So wurde heute im zuständigen Ausschuss
für Rechts-, und Verfassungsangelegenheiten ein Detailentwurf zur
Novelle des Landesrechnungshofgesetzes durch den Freiheitlichen
Landtagsklub präsentiert, diskutiert und mit den Stimmen der
Freiheitlichen beschlossen, teilt der Ausschussvorsitzende
FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.
Die Novelle sieht vor, dass der Landesrechnungshof mehr Kompetenzen
erhalten wird. So wird eine Berichtspflicht der Regierungsmitglieder
hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen zu getroffenen Empfehlungen des
Landesrechnungshofes eingeführt. Die bisher geltende Regelung, einer
50-prozentigen "Landesbeteiligung" als Voraussetzung für die
Rechnungshofprüfung wurde auf mindestens 25 Prozent des Stamm-
Grund-, oder Eigenkaptals abgesenkt und dadurch die Kompetenz
wesentlich erweitert. Um künftig eine wesentliche Verbesserung der
Transparenz für die Bürger im Lande sicher zu stellen, werden alle
Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte im Landtag behandelt
und zwingend veröffentlicht.
"Mit dieser Novelle werden auch alle bis dato geäußerten Forderungen
der anderen im Landtag vertretenen Parteien erfüllt", macht Darmann
mit Hinweis auf einen forderungsidenten SPÖ-Antrages deutlich.
Daher sei die Haltung der SPÖ an Peinlichkeit nicht mehr zu
übertreffen, wenn sie zuerst darüber wettert, dass ihr Antrag nicht
behandelt werde und nun als politischer Geisterfahrer gegen die
eigenen Forderungen stimmt. "Unbegründete Aufgeregtheit bringt weder
den Landesrechnungshof, noch das Land weiter", erklärt Darmann und
hält fest, "andere mögen polemisieren wir handeln." (Schluss)
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