Spindelegger: Volksbefragung zur Wehrpflicht hat verbindlichen Charakter

Utl.: ÖVP-Modell ist moderne Wehrpflicht mit Österreich-Dienst=

Wien, 28. August 2012 (ÖVP-PD) "Klar ist, dass die
Volksbefragung zur Wehrpflicht einen verbindlichen Charakter haben
wird. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die
Bevölkerung", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach der
heutigen Sitzung des Ministerrats, und weiter: "Dass wir durch die
Volksbefragung ein neues System aufsetzen ist klar. Die Wehrpflicht
in der heutigen Form wird es zukünftig nicht mehr geben. Entweder
wird es - wie von uns gefordert - eine moderne Wehrpflicht mit
einem Österreich-Dienst geben, oder ein Berufsheer." ****

Für den Vizekanzler ist der Weg klar: "Wir werden diese Frage,
die wir in der Regierung nicht durch Konsens lösen konnten, rasch
den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen. Das Thema wurde
innerhalb der Volkspartei intensiv diskutiert, alle
Landesorganisationen sind dafür, dass wir in dieser Frage zum
ersten Mal das Instrument der Volksbefragung nutzen." Als Termin
für die Volksbefragung nennt Spindelegger Mitte Jänner. Der
Vizekanzler ist zuversichtlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger
sich an der Volksbefragung beteiligen werden: "Ich bin überzeugt
davon, dass die Mehrheit der Österreicher unser System befürworten
wird und gehe mit großer Zuversicht in diese sachliche
Auseinandersetzung. Diese soll nicht persönlich geführt werden,
sondern von dem, was für Österreich das Beste ist, getragen sein.
Das ist ein neuer Weg. Das ist die direkte Demokratie."

Außerdem erklärt Spindelegger, dass die derzeit
festgeschriebene Unverbindlichkeit einer Volksbefragung nicht das
Ziel der ÖVP ist: "Wir haben uns darauf geeinigt, im Herbst weitere
Verhandlungen über Elemente der direkten Demokratie in Österreich
zu intensivieren und letztlich mit einem Ergebnis aufwarten zu
können." Der Vizekanzler abschließend: "Für mich ist das insgesamt
der Auftakt, dass wir mehr Möglichkeiten in Fragen der direkten
Demokratie in Österreich schaffen. Wir haben das als Volkspartei
gefordert und das bleibt nach wie vor am Programm."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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