Wehrpflicht: BZÖ-Fauland: Volksabstimmung über Gesamtkonzept Optimalvariante

Utl.: BZÖ für Aussetzen der Wehrpflicht, Berufsheer mit
Milizkomponente und Bürgerhilfe als Zivildienstersatz=

Wien (OTS) - BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland kritisiert den
Zickzack-Kurs der Bundesregierung rund um die Zukunft des
Bundesheeres. "Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der
Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Darüber sollen die
Österreicher entscheiden". Fauland sieht massive Fehler in der
Vorbereitung einer direktdemokratischen Entscheidung. "Optimal wäre
eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept
betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung. Es
besteht die Gefahr, dass Faymann und Spindelegger nur versuchen,
sich mittels Volksbefragung über die Zeit zu retten, weil sie
mangels Einigungsfähigkeit gar kein Interesse daran haben, ein
Gesetz vor den Nationalratswahlen zu beschließen". SPÖ und ÖVP
hätten schon vor einem Jahr eine neue Sicherheitsdoktrin vorstellen
und beschließen sollen. Diese Sicherheitsdoktrin sollte die
Grundlage einer Entscheidung bilden.

Der BZÖ-Koordinator erinnert daran, dass derzeit 40 Prozent des zwei
Milliarden schweren Heeresbudgets für den Grundwehrdienst
aufgewendet werden. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht stünden
damit rund 800 Millionen Euro für ein Berufsheer zur Verfügung.
Zusätzlich betrage der Steuerentfall durch die Zwangsverpflichtung
der Grundwehrdiener über 300 Millionen Euro jährlich. Sowohl die
Berechnungen des BZÖ wie auch des WIFO würden zeigen, dass ein
Berufsheer insgesamt günstiger komme. "Das BZÖ steht für ein
Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und
die Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", so Fauland.

Die BZÖ-Bürgerhilfe ist für Fauland unverzichtbar, um die jährlich
zehn- bis dreizehntausend Sozialdienstleistenden zu sichern. "Unser
BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die
mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen.
Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein
halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein
Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins
Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in
Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im
Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", betont
Fauland. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie
beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der
Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine
kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print