Rechnungshof-Bericht zu Kindergärten: SPÖ sieht sich in Kritik bestätigt

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn und Kindergartensprecherin Müllner:
"Neue fundierte Evaluierung ist unerlässlich."=

Linz (OTS) - SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn sieht die Haltung
ihrer Partei zum beitragsfreien Kindergarten durch den heutigen
Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. "Der Bericht untermauert
die Sinnhaftigkeit dieses Bildungsprojektes. So ermöglichte der
beitragsfreie Kindergarten etwa bei den Dreijährigen eine Anhebung
der Betreuungsquote von 67% auf 80%", hält die Klubvorsitzende fest.
Die beträchtliche Kritik des Rechungshofes an der Umsetzung,
insbesondere bei der Evaluierung, der fehlenden Planungssicherheit
bei der Randzeitenförderung und den entstandenen Mehrbelastungen für
die Gemeinden, war für Jahn zu erwarten. Sie fordert daher gemeinsam
mit Kindergartensprecherin Petra Müllner die Durchführung einer
neuen umfassenden Evaluierung und eine gesetzliche Festschreibung
der Randzeitenförderung.

"Der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich ist im Sinne der
Pädagogik sehr wertvoll. Die verbesserten Bedingungen an den
Kindergärten und dass mehr Kinder denn je diese Einrichtungen
besuchen, bestätigt den Nutzen unserer langjährigen Forderung. Der
Betreuungsschlüssel konnte pädagogisch sinnvoll verbessert werden.
Die nun gerade im ländlichen Raum deutlich längeren Öffnungszeiten,
geben vielen OberösterreicherInnen erstmals die Möglichkeit, Familie
und Beruf in Einklang zu bringen", stellt Müllner fest.

Die harte Rechungshof-Kritik an der Projektumsetzung ist für Jahn
nicht verwunderlich.
Der Landesrechnungshof bewertet die Ergebnisse der Evaluierung wegen
der geringen Datenbasis als "nur bedingt aussagekräftig". "Eine
lückenhafte Online-Erhebung in der Ferienzeit als Datengrundlage ist
mehr als unprofessionell. Eine neue, profunde Evaluierung, basierend
auf aussagekräftigen Daten, ist rasch durchzuführen. Nur so können
die Ergebnisse korrekt festgestellt werden", fordert Jahn.

Bei der Randzeitenförderung für Gruppen, die die Mindestzahl von 10
Kindern nicht erreichen, lässt eine gesetzliche Regelung weiter auf
sich warten. "Es muss hier einen Rechtsanspruch für die betroffenen
Gemeinden geben, um Planungssicherheit für die Folgejahre zu
gewährleisten. Ein dringend nötiges Betreuungsangebot darf nicht vom
guten Willen der Landesrätin abhängen", kritisieren die beiden
Sozialdemokratinnen.

Durch die Aussage des Landes, es würden keine Mehrkosten für die
Gemeinden entstehen, seien außerdem "falsche Erwartungshaltungen
geweckt" worden, die Finanzierungszusagen des Landes an die
Gemeinden seien "nicht in allen Einzelfällen eingehalten", hält der
Landesrechungshof fest. So zeigt der Bericht auf, dass die von den
Gemeinden kritisierten, teilweise erheblichen Zusatzbelastungen
"tatsächlich der Fall sein könnten", die auf die Ausweitung der
Gruppen, sowie auf vermehrte Sach- und Betriebsausgaben und die
Errichtung von Um- und Neubauten zurückzuführen seien. Ein ehrlicher
Umgang mit den Gemeinden wäre angebracht gewesen, merkt Jahn dazu
an.

Erfreulich ist, dass 2.500 Kinder neu in die grundlegende
Bildungseinrichtung Kindergarten hereingeholt werden konnten,
insbesondere im Bereich der Dreijährigen.
"Bei diesen Fakten wird deutlich, dass ein entsprechendes
Betreuungsangebot angenommen wird, wenn es für die Eltern leistbar
ist. Für Berufstätige ist es unerlässlich, dass ihre Kinder während
der gesamten Arbeitszeit bestens betreut und gefördert werden, sind
sich Jahn und Müllner sicher.

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