Das System der Demokratieverletzung (von Michaela Geistler-Quendler)

Utl.: Ausgabe 24. Aug. 2012=

Klagenfurt (OTS) - Das Verhindern von Neuwahlen durch den Auszug
aus dem Landtag, wie es die Kärntner Freiheitlichen bisher
praktizierten, bezeichnete kürzlich der frühere Präsident des
Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, als eine "Verletzung des
Demokratieprinzips". In Kärnten sind bereits viele Dinge passiert,
die dieses Prinzip angetastet haben. Dazu gehörte unter anderem der
verächtliche Umgang mit Pressefreiheit, wie er sich zuletzt zeigte,
als ein Fotograf im Landtag an seiner Arbeit gehindert wurde. Dazu
zählten herabwürdigende Äußerungen gegenüber Demonstranten, die von
ihrem Recht Gebrauch machen, für etwas, in diesem Fall sind es
Neuwahlen, auf die Straße zu gehen. Der Bruch mit dem
Demokratieprinzip und der ewige Grenzgang zwischen Recht und Unrecht
haben das System Haider ausgemacht - man denke an den Umgang mit
Minderheitenrechten -, und hinterlassen bis heute ihre Spuren. Es
wird Zeit, diese Methodik hinter sich zu lassen.

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