Das System der Demokratieverletzung (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 24. Aug. 2012

Klagenfurt (OTS) - Das Verhindern von Neuwahlen durch den Auszug
aus dem Landtag, wie es die Kärntner Freiheitlichen bisher praktizierten, bezeichnete kürzlich der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, als eine "Verletzung des Demokratieprinzips". In Kärnten sind bereits viele Dinge passiert, die dieses Prinzip angetastet haben. Dazu gehörte unter anderem der verächtliche Umgang mit Pressefreiheit, wie er sich zuletzt zeigte, als ein Fotograf im Landtag an seiner Arbeit gehindert wurde. Dazu zählten herabwürdigende Äußerungen gegenüber Demonstranten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, für etwas, in diesem Fall sind es Neuwahlen, auf die Straße zu gehen. Der Bruch mit dem Demokratieprinzip und der ewige Grenzgang zwischen Recht und Unrecht haben das System Haider ausgemacht - man denke an den Umgang mit Minderheitenrechten -, und hinterlassen bis heute ihre Spuren. Es wird Zeit, diese Methodik hinter sich zu lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/512000-502
redaktion@ktz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI0001