Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Glatt und verkehrt"

Utl.: Ausgabe vom 23. August 2012=

Wien (OTS) - Wolfgang Waldner ist also das neue ÖVP-Gesicht in
Kärnten. Es darf als Signal gelten. Waldner hat im Jahr 2000, als
die FPÖ rund um die Wiener Festwochen wieder einmal einen
ungustiösen Kulturkampf vom Zaun brach, klar Stellung für den
damaligen ÖVP-Stadtrat Peter Marboe bezogen. Er musste sich von
derselben FPÖ beschimpfen lassen, weil er sich - schon
Staatssekretär - eine differenzierte Sicht zu Türkei und EU
erlaubte. Kurzum, Waldner ist ein liberaler, in die Zukunft
blickender Mensch.

Sein Nachfolger im Außenministerium, Reinhold Lopatka, hat nun
eine beachtliche Staatssekretär-Karriere vorzuweisen: erst Sport,
dann Finanzen, jetzt Außenamt. Lopatka ist allerdings auch ein
klarer Vertreter von Wolfgang Schüssels ÖVP. Er verteidigte den
Ex-Kanzler erst jüngst in einem "Standard"-Interview vehement.

Nun sei hier nicht die Frage gestellt, ob die Person Lopatka den
Außenminister (vor allem) bei EU-Sitzungen vertreten wird können
oder nicht. Es geht ausschließlich um das Bild, das die Volkspartei
von sich vermitteln möchte. Waldner ist "someone completely
different" für Kärnten. Lopatka ist es für die Bundespolitik nicht.
Nun wird schon stimmen, dass die Personaldecke in der ÖVP nicht
dicker ist als in anderen Parteien. Doch Lopatka ist kein
Konsens-Politiker, er polarisiert gern. In der Regierungsarbeit wird
dadurch vermutlich der Konflikt stärker, der Kompromiss schwächer.

So manches deutet also darauf hin, dass sich die Parteien bereits
auf den Wahlkampf einstellen. Das wäre 14 Monate vor dem regulären
Wahltermin ein bisserl gar früh. In dieser Zeit ließe sich noch
einiges bewerkstelligen.

Einige Beobachter lesen aber angesichts mancher Zeichen heraus,
dass die Regierungsparteien die Periode verkürzen und schon im
Frühjahr 2013 wählen lassen könnten. Warum die gebeutelte ÖVP dies
tun sollte, erschließt sich zwar nicht unmittelbar, aber diese
Feststellung gilt wohl für die Innenpolitik schlechthin.

Während die SPÖ mit Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatten
angesichts der Krise thematisch erste Reihe fußfrei sitzt, tut sich
die ÖVP deutlich härter. Das von Vizekanzler Michael Spindelegger
hochgehaltene Leistungsprinzip haben Ernst Strasser, Josef Martinz
und wohl auch Alfons Mensdorff-Pouilly untergraben. Waldner ist ein
leiser, aber fleißiger und unbelasteter Politiker. Nicht nur Kärnten
braucht solche Leute.

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