SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Utl.: Präsentation von Fristenlauf ist Papier nicht wert, auf dem
sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig. Druck auf FPK
steigt - Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag.=

Klagenfurt (OTS) - Als Nullum bezeichnet
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von
Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung
inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die
Verwendung der vielen Konjunktive "hätte", "wäre", "würde" belege,
dass die Dörflersche Präsentation das Papier nicht wert sei, auf dem
sie steht.

"Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu
beginnen", vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in
Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig
aufzulösen. Das könne nur der Landtag bei Anwesenheit von zwei
Dritteln der Abgeordneten mit Mehrheit beschließen. "Aber weil sich
Dörfler, Scheuch und Co. anscheinend vor den eigenen Wählern
fürchten, ziehen sie es vor, weiter vor ihnen davonzulaufen", so
Kaiser, der ankündigt, den Druck auf die demokratiefeindlich
agierende FPK weiter zu erhöhen. So werde es vor der am Freitag
stattfindenden Sonderlandtagssitzung, am Donnerstag eine weitere
Demonstration der überparteilichen Plattform "Neuwahlen Jetzt!" mit
Treffpunkt um 17.30 Uhr vor der Landesregierung geben.
"Möglicherweise fliegt dann ja auch der Heilige Geist über die
FPK-Zentrale und bringt ihnen die längst fällige Erleuchtung, dass
nur unverzügliche Neuwahlen das Fundament für einen dringend
notwendigen Neustart Kärntens sind", so Kaiser.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigte für Montag, 27. August,
mit Beginn um 11.30 Uhr und anschließender Medieninformation im
Klagenfurter Salzamt, auch die Fortsetzung der Parteiengespräche
statt, bei der es um die Details für die
Wahlkampfkostenbeschränkung, der sich alle wahlwerbenden Parteien
anschließen sollten, und die weitere Vorgehensweise zur Abschaffung
des Proporz geht.

Die Regierungssitzung nutzte Kaiser seinerseits dazu, um nach der
von ihm erreichten wichtigen Außer-Streit-Stellung der
Gesundheitspolitik, durch die von ihm beantragte Neubesetzung des
KABEG-Aufsichtsrates, die volle Handlungsfähigkeit der KABEG zu
gewährleisten. Neben Kaiser, seinem Ersatz Gemeindebundpräsident
Ferdinand Vouk, wurden seitens der Landesregierung Harald Dobernig
(Ersatz Markus Ertl) und Christian Ragger (Ersatz Harald
Trettenbrein), seitens der Landtagsklubs für die SPÖ Michaela Moritz
(Ersatz Elisabeth Oberleitner), Arnold Gabriel (Ersatz Johann
Lintner), für die FPK Gernot Darmann (Ersatz Nina Petauer), Herbert
Matschek (Ersatz Johann Gallo), für die ÖVP Gottfried Haber (Ersatz
Klaus Bidovec), Rudolf Egger (Ersatz Michael Krall), für die Grünen
Rolf Holub (Ersatz Reinhard Lebersorger) sowie über Vorschlag des
Zentralbetriebsrates fünf Arbeitnehmervertreter mit ihrem jeweiligen
Ersatz nominiert.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Kaiser, die heute bekannt
gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der von SPÖ
gemeinsam mit grünen eingebrachten Klage gegen das hinter dem Rücken
Kaisers beschlossene Gesundheitsverschlechterungsgesetz aufzuheben,
als Doppelsieg: "Hätte es die aufgrund des durch die Klage erzeugten
Drucks von mir initiierte Außer-Streit-Stellung mit der
Gesundheitscharta nicht gegeben, hätte die Landesregierung nach dem
jetzigen VfGH-Urteil ein Jahr Zeit, das Gesetz zu reparieren. Das
hätte Stillstand und Handlungsunfähigkeit des mit über 8000
Mitarbeitern größten Kärntner Betriebes bis in den Herbst 2013 zur
Folge", macht Kaiser deutlich.

Keine Zustimmung seitens der SPÖ gab es bei der Neubesetzung des
Aufsichtsrates der Landesholding. Neben Werner Wutscher (ÖVP) und
Christian Ragger (FPK) wurde seitens der FPK auch FPÖ-Landesobmann
Chrstian Leyroutz nominiert. Letzterer hatte im Auftrag der FPK jene
konstruierte Anzeige gegen die SPÖ formuliert, der sich -
einzigartig - die FPK-Regierungsmitglieder per Beschluss
anschlossen, noch ehe sie eingebracht wurde.

(Schluss)

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