SPÖ Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!

Präsentation von Fristenlauf ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig. Druck auf FPK steigt - Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag.

Klagenfurt (OTS) - Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen Konjunktive "hätte", "wäre", "würde" belege, dass die Dörflersche Präsentation das Papier nicht wert sei, auf dem sie steht.

"Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen", vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen. Das könne nur der Landtag bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten mit Mehrheit beschließen. "Aber weil sich Dörfler, Scheuch und Co. anscheinend vor den eigenen Wählern fürchten, ziehen sie es vor, weiter vor ihnen davonzulaufen", so Kaiser, der ankündigt, den Druck auf die demokratiefeindlich agierende FPK weiter zu erhöhen. So werde es vor der am Freitag stattfindenden Sonderlandtagssitzung, am Donnerstag eine weitere Demonstration der überparteilichen Plattform "Neuwahlen Jetzt!" mit Treffpunkt um 17.30 Uhr vor der Landesregierung geben. "Möglicherweise fliegt dann ja auch der Heilige Geist über die FPK-Zentrale und bringt ihnen die längst fällige Erleuchtung, dass nur unverzügliche Neuwahlen das Fundament für einen dringend notwendigen Neustart Kärntens sind", so Kaiser.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigte für Montag, 27. August, mit Beginn um 11.30 Uhr und anschließender Medieninformation im Klagenfurter Salzamt, auch die Fortsetzung der Parteiengespräche statt, bei der es um die Details für die Wahlkampfkostenbeschränkung, der sich alle wahlwerbenden Parteien anschließen sollten, und die weitere Vorgehensweise zur Abschaffung des Proporz geht.

Die Regierungssitzung nutzte Kaiser seinerseits dazu, um nach der von ihm erreichten wichtigen Außer-Streit-Stellung der Gesundheitspolitik, durch die von ihm beantragte Neubesetzung des KABEG-Aufsichtsrates, die volle Handlungsfähigkeit der KABEG zu gewährleisten. Neben Kaiser, seinem Ersatz Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk, wurden seitens der Landesregierung Harald Dobernig (Ersatz Markus Ertl) und Christian Ragger (Ersatz Harald Trettenbrein), seitens der Landtagsklubs für die SPÖ Michaela Moritz (Ersatz Elisabeth Oberleitner), Arnold Gabriel (Ersatz Johann Lintner), für die FPK Gernot Darmann (Ersatz Nina Petauer), Herbert Matschek (Ersatz Johann Gallo), für die ÖVP Gottfried Haber (Ersatz Klaus Bidovec), Rudolf Egger (Ersatz Michael Krall), für die Grünen Rolf Holub (Ersatz Reinhard Lebersorger) sowie über Vorschlag des Zentralbetriebsrates fünf Arbeitnehmervertreter mit ihrem jeweiligen Ersatz nominiert.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Kaiser, die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der von SPÖ gemeinsam mit grünen eingebrachten Klage gegen das hinter dem Rücken Kaisers beschlossene Gesundheitsverschlechterungsgesetz aufzuheben, als Doppelsieg: "Hätte es die aufgrund des durch die Klage erzeugten Drucks von mir initiierte Außer-Streit-Stellung mit der Gesundheitscharta nicht gegeben, hätte die Landesregierung nach dem jetzigen VfGH-Urteil ein Jahr Zeit, das Gesetz zu reparieren. Das hätte Stillstand und Handlungsunfähigkeit des mit über 8000 Mitarbeitern größten Kärntner Betriebes bis in den Herbst 2013 zur Folge", macht Kaiser deutlich.

Keine Zustimmung seitens der SPÖ gab es bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates der Landesholding. Neben Werner Wutscher (ÖVP) und Christian Ragger (FPK) wurde seitens der FPK auch FPÖ-Landesobmann Chrstian Leyroutz nominiert. Letzterer hatte im Auftrag der FPK jene konstruierte Anzeige gegen die SPÖ formuliert, der sich -einzigartig - die FPK-Regierungsmitglieder per Beschluss anschlossen, noch ehe sie eingebracht wurde.

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