Waldner: Kein Verständnis für unverhältnismäßig scharfes Urteil

Staatssekretär zeigt sich enttäuscht über hohes Strafausmaß im Fall der russischen Künstlergruppe "Pussy Riot".

Wien (OTS) - "Die Verurteilung der Bandmitglieder zu zwei Jahren Haft ist eine völlig unverhältnismäßige Strafe in Anbetracht der erhobenen Vorwürfe. Eine friedliche Kunstaktion kann nicht als Verbrechen gelten, das zu einer langanhaltenden Inhaftierung führt. Kritik ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie", so Staatssekretär Waldner anlässlich des heute ergangen Urteils gegen drei Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot".

"Das Urteil macht mich auch vor dem Hintergrund, dass ich mich viele Jahre für die Kunst und die Anliegen von KünstlerInnen in Österreich und international eingesetzt habe, besonders betroffen", so Waldner. "Ich fordere die russischen Behörden erneut auf, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu achten. Die Antwort der Politik auf eine Kunstaktion, auch wenn diese provoziert, kann nach unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst nicht darin bestehen, junge Künstlerinnen vor Gericht zu stellen und mit langjährigen Haftstrafen zu bedrohen. Die Verurteilung ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention", betonte der Staatssekretär.

Die russische Künstlerinnengruppe hatte am 21. Februar 2012 in einer Moskauer Kirche ein "Punk-Gebet" gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin abgehalten. Seit ihrer Festnahme im März befanden sich die drei Mitglieder Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft. Ihnen wurde vorgeworfen mit ihrer Aktion Art. 213 Abs. 2 des russischen Strafgesetzbuches ("Rowdytum") verletzt zu haben, der eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren vorsieht.

"Auch im Hinblick auf die menschliche Situation der drei Angeklagten habe ich gehofft, dass sie unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden. Die schon seit März andauernde Haft und die heutige Verurteilung ist besonders für zwei der Angeklagten, die dadurch schon monatelang von ihren kleinen Kindern getrennt sind, eine schwere seelische Belastung", so Waldner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001