- 17.08.2012, 16:25:10
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ÖSTERREICH: Prammer will Stronach-Klub "eingehend prüfen"
NR-Präsidentin: "Politik soll man nicht kaufen können" - Köfer-Abgang tut ihr nicht leid
Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt in
ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) zu den Parlamentsplänen von Frank
Stronach Stellung. Sie würde den Antrag auf Klubbildung von 5
angeworbenen Stronach-Mandataren genau prüfen: "Um diese sehr heikle
Frage beantworten zu können, ob ein Stronach-Klub zugelassen werden
würde, bedarf es einer eingehenden Prüfung", sagt die SPÖ-Politikerin
wörtlich. Und weiter: "Dazu müsste es ausführliche Beratungen der
Präsidiale und viele Rechtsexpertisen geben. Das Problem ist, dass
die Geschäftsordnung da zum Teil sehr schwammig formuliert ist. Der
entsprechende Paragraf sieben gehört dringend reformiert. Da müssen
klarere Regelungen kommen."
Generell kritisiert Prammer die Debatte um Stronach: "Politik soll
man nicht kaufen können, das ist ganz klar. Ich kenne die
Hintergründe nicht, aber das ist genau das, was eine Demokratie nicht
verträgt." Stronach fordert Prammer zu "Offenheit und Transparenz"
auf, dies sei nötig um Zweifel auszuräumen: "Stronach tut das nicht
im Mindesten. Die Leute müssen Bescheid wissen. Für mich gilt der
Leitspruch: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar."
Dem zu Stronach gewechselten SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer weint
Prammer übrigens keine Träne nach. Auf die Frage, ob ihr Köfers
Parteiaustritt leid tue, sagt Prammer: "Nein."
Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]
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