ÖSTERREICH: Prammer will Stronach-Klub "eingehend prüfen"

NR-Präsidentin: "Politik soll man nicht kaufen können" - Köfer-Abgang tut ihr nicht leid

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt in ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) zu den Parlamentsplänen von Frank Stronach Stellung. Sie würde den Antrag auf Klubbildung von 5 angeworbenen Stronach-Mandataren genau prüfen: "Um diese sehr heikle Frage beantworten zu können, ob ein Stronach-Klub zugelassen werden würde, bedarf es einer eingehenden Prüfung", sagt die SPÖ-Politikerin wörtlich. Und weiter: "Dazu müsste es ausführliche Beratungen der Präsidiale und viele Rechtsexpertisen geben. Das Problem ist, dass die Geschäftsordnung da zum Teil sehr schwammig formuliert ist. Der entsprechende Paragraf sieben gehört dringend reformiert. Da müssen klarere Regelungen kommen."

Generell kritisiert Prammer die Debatte um Stronach: "Politik soll man nicht kaufen können, das ist ganz klar. Ich kenne die Hintergründe nicht, aber das ist genau das, was eine Demokratie nicht verträgt." Stronach fordert Prammer zu "Offenheit und Transparenz" auf, dies sei nötig um Zweifel auszuräumen: "Stronach tut das nicht im Mindesten. Die Leute müssen Bescheid wissen. Für mich gilt der Leitspruch: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar."

Dem zu Stronach gewechselten SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer weint Prammer übrigens keine Träne nach. Auf die Frage, ob ihr Köfers Parteiaustritt leid tue, sagt Prammer: "Nein."

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