Lunacek: Spindeleggers Euro-Raus-Populismus ist unverantwortlich

Wien (OTS) - Als unverantwortlich und kontraproduktiv für
Österreich und für die EU bezeichnet die Europasprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek die Forderung von Michael Spindelegger, Euro-Länder,
die sich nicht an Vereinbarungen halten, aus der Eurozone
rauszuschmeißen: "Ein so stark vom Export abhängiges Land wie
Österreich sollte sich vor derartigen Ideen hüten."

"Der ÖVP-Chef biedert sich mit dieser Euro-Rausschmiss-Ansage an den
Populismus von FPÖ und Stronach an", betont Lunacek und wittert in
Spindeleggers Statement nackte Angst der ÖVP vor "möglichen
Stronach-Abtrünnigen" innerhalb der Volkspartei.

"Die neuen Töne" des ÖVP-Chefs sind wohl nicht zufällig kurz nach
Stronachs Parteigründungsansage zu hören. "Den Anspruch, Europapartei
zu sein, gibt die ÖVP damit endgültig auf. Viel wichtiger wäre es -
und da ist Spindelegger als Europaminister mehr als säumig - endlich
den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa voranzutreiben,
gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik auf EU-Ebene zu machen und
die Steueroasen - auch Österreich ist immer noch eine - trocken zu
legen," so Lunacek.

Griechenland und Spanien sowie andere Euro-Ländern seien nur durch
eigene wie gemeinsame Anstrengungen, neue Investitionen und strengere
Kontrollen der Vereinbarungen zu retten: "Wir Grüne haben uns immer
schon für Solidität und Solidarität eingesetzt", betont Lunacek. "Die
Forderung nach einem Konvent, auf dessen Basis Vertragsänderungen
formuliert werden, ist von Spindelegger nicht zu hören", kritisiert
Lunacek die offensichtlich innenpolitisch motivierten Aussagen des
Vizekanzlers und ÖVP-Chefs.

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Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
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