Lunacek: Spindeleggers Euro-Raus-Populismus ist unverantwortlich

Grüne orten Angst vor Stronach-Abtrünnigen in ÖVP

Wien (OTS) - Als unverantwortlich und kontraproduktiv für Österreich und für die EU bezeichnet die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die Forderung von Michael Spindelegger, Euro-Länder, die sich nicht an Vereinbarungen halten, aus der Eurozone rauszuschmeißen: "Ein so stark vom Export abhängiges Land wie Österreich sollte sich vor derartigen Ideen hüten."

"Der ÖVP-Chef biedert sich mit dieser Euro-Rausschmiss-Ansage an den Populismus von FPÖ und Stronach an", betont Lunacek und wittert in Spindeleggers Statement nackte Angst der ÖVP vor "möglichen Stronach-Abtrünnigen" innerhalb der Volkspartei.

"Die neuen Töne" des ÖVP-Chefs sind wohl nicht zufällig kurz nach Stronachs Parteigründungsansage zu hören. "Den Anspruch, Europapartei zu sein, gibt die ÖVP damit endgültig auf. Viel wichtiger wäre es -und da ist Spindelegger als Europaminister mehr als säumig - endlich den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa voranzutreiben, gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik auf EU-Ebene zu machen und die Steueroasen - auch Österreich ist immer noch eine - trocken zu legen," so Lunacek.

Griechenland und Spanien sowie andere Euro-Ländern seien nur durch eigene wie gemeinsame Anstrengungen, neue Investitionen und strengere Kontrollen der Vereinbarungen zu retten: "Wir Grüne haben uns immer schon für Solidität und Solidarität eingesetzt", betont Lunacek. "Die Forderung nach einem Konvent, auf dessen Basis Vertragsänderungen formuliert werden, ist von Spindelegger nicht zu hören", kritisiert Lunacek die offensichtlich innenpolitisch motivierten Aussagen des Vizekanzlers und ÖVP-Chefs.

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