SPÖ- Kärnten: Notwendiger politischer Umbruch lässt sich nicht aufhalten!

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. "Mazze" als Zeichen des Protest.

Klagenfurt (OTS) - Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages.

"Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten nicht weiter", redet Kaiser der FPK ins Gewissen und kündigt einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung an.

Sofortige Neuwahlen seien unumgänglich, um Kärnten endlich jenen Neustart zu ermöglichen, den es braucht, um vorwärts zu kommen. Dringende Aufgaben, wie u.a. Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund, die österreichweit höchste Arbeitslosigkeit, sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Rahmenbedingungen zur sozialen Absicherung, für leistbares Wohnen und im Bereich der Bildung würden keinen weiteren Aufschub dulden.

Es sei beschämend, wie Dörfler, Scheuch und Co die Demokratie mit Füßen treten und aus reinem Machterhaltungstrieb zulassen, dass er Schaden, den FPK und ÖVP durch die gescheiterte Korruptionskoalition, für Kärnten und seine Bevölkerung noch größer wird.

"Dass Dörfler das zulässt, und im im Landtag wieder durch Abwesenheit glänzte, zeigt deutlich, dass er der Aufgabe eines Landeshauptmannes in keinster Weise gewachsen und unfähig ist, sich gegen Scheuch durchzusetzen", so Kaiser, der Dörfler für sein Agieren ein Tripple-V attestiert: "Er hat Kärnten verraten, verkauft und als Landeshauptmann versagt!"

Als Zeichen des Protest gegen die FPK und um Neuwahlen voranzutreiben wurde heute auch die "Mazze" von Gerhard Leeb und Josef Götz, die von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser begrüßt wurden, im Landhaushof aufgestellt.

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