SPÖ- Kärnten: Notwendiger politischer Umbruch lässt sich nicht aufhalten!

Klagenfurt (OTS) - Feige und verantwortungslos nennt
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen
Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit
verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten
Neuwahlantrages.

"Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten nicht weiter", redet
Kaiser der FPK ins Gewissen und kündigt einen weiteren Antrag auf
Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung an.

Sofortige Neuwahlen seien unumgänglich, um Kärnten endlich jenen
Neustart zu ermöglichen, den es braucht, um vorwärts zu kommen.
Dringende Aufgaben, wie u.a. Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund,
die österreichweit höchste Arbeitslosigkeit, sowie die Erarbeitung
und Umsetzung von Rahmenbedingungen zur sozialen Absicherung, für
leistbares Wohnen und im Bereich der Bildung würden keinen weiteren
Aufschub dulden.

Es sei beschämend, wie Dörfler, Scheuch und Co die Demokratie mit
Füßen treten und aus reinem Machterhaltungstrieb zulassen, dass er
Schaden, den FPK und ÖVP durch die gescheiterte Korruptionskoalition,
für Kärnten und seine Bevölkerung noch größer wird.

"Dass Dörfler das zulässt, und im im Landtag wieder durch Abwesenheit
glänzte, zeigt deutlich, dass er der Aufgabe eines Landeshauptmannes
in keinster Weise gewachsen und unfähig ist, sich gegen Scheuch
durchzusetzen", so Kaiser, der Dörfler für sein Agieren ein Tripple-V
attestiert: "Er hat Kärnten verraten, verkauft und als
Landeshauptmann versagt!"

Als Zeichen des Protest gegen die FPK und um Neuwahlen voranzutreiben
wurde heute auch die "Mazze" von Gerhard Leeb und Josef Götz, die von
SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser begrüßt wurden, im
Landhaushof aufgestellt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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