Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Neid-Debatte? Unsinn!"

Wien (OTS) - Die Gegner der Vermögenssteuern machen es sich recht
leicht: Von einer "Neid-Debatte" ist die Rede, sobald die Rede auf
Erbschaftssteuern, Grundsteuern oder Vermögenssteuern kommt.

Das zweite Argument: Die Reichen würden ihr Geld eben künftig auf
liechtensteinischen Konten parken, so als ob jeder wohlhabende
Staatsbürger es mit der Steuermoral um keinen Deut besser hielte als
- uups! - der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Natürlich
wird es wohl einige geben, die ihr Geld mit Hilfe gefinkelter Berater
in einer Steueroase parken, aber wenn sich herumspricht, dass nach
§39 des Finanzstrafgesetzes auf Abgabenbetrug bis zu zehn Jahre Haft
stehen, wird das die Motivation zur kriminell-kreativen
Abgabenhinterziehung vielleicht dämpfen. Also nein, die
Vermögenssteuer-Debatte ist keine Neid-Debatte. Jeder, der es mit
Ehrlichkeit, Fleiß, Kreativität, Geschick und Mut schafft, zu
Vermögen zu kommen, hat es sich wahrlich verdient. Aber wie meinte
US-Präsident Barack Obama erst kürzlich: Irgendjemand hat beim Weg
zum Erfolg geholfen, am Anfang des Weges stand vielleicht ein Lehrer,
irgendjemand hat das politische System aufgebaut, das den
amerikanischen Traum erst möglich macht, irgendjemand hat in die
Straßen und Brücken investiert, die man für sein Business nützt.
Obamas Diktum gilt auch für Europa: Die Wohlhabenden sind nun in der
Pflicht. Sie sind es, die von der Party an den Finanzmärkten in den
Jahren vor der Krise überdurchschnittlich profitiert haben. Sie sind
es auch, deren Vermögen überwiegend mit den gigantischen
Bankenrettungspaketen vor dem völligen Dahinschmelzen gerettet
wurden.

Der österreichische Staat sitzt nun auf Bankgarantien in Höhe von
38,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die österreichischen Banken
sitzen auf faulen Krediten in Höhe von 18 Milliarden Euro. Da besteht
also noch gehöriger Sanierungsbedarf. Wer das zahlen soll?

Bei Steuern und Abgaben auf Löhne und Einkommen liegt Österreich im
Spitzenfeld, aber bei den Steuern auf Vermögen gibt es noch
Spielraum: 1,3 Prozent des Steueraufkommens kamen laut OECD im Jahr
2010 aus Steuern auf Vermögen. In den nicht für ihren überbordenden
Sozialismus bekannten Ländern USA und Großbritannien kamen mehr als
12 Prozent aus vermögensbezogenen Steuern, in der Schweiz immerhin
7,4 Prozent. Die Steuern auf Leistungseinkommen müssen runter, die
auf leistungslose Einkommen im Gegenzug rauf.

Von wegen Neid-Debatte.

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