Lichtenecker: Aktuelle Anfragebeantwortung - EPU und KleinstunternehmerInnen brauchen faire Rahmenbedingungen

Wien (OTS) - "251.254 Selbständige, das sind mehr als die Hälfte
(rund 52 Prozent) aller UnternehmerInnen, konnten 2011 ihre
Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen und mussten
deshalb Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 31,8 Millionen Euro an
die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
entrichten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und trifft
insbesondere die große Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPU)
mit voller Härte", kommentiert Ruperta Lichtenecker,
Wirtschaftssprecherin der Grünen, die aktuelle Beantwortung ihrer
parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Hundstorfer.

"Erst im Jänner 2011 wurde die Zinssatzberechnung in der
Sozialversicherung geändert, was zur Folge hatte, dass der
Verzugszinssatz von 6 Prozent auf aktuell 8,88 Prozent angestiegen
ist", kritisiert Lichtenecker. Im Vergleich hierzu betragen die
Stundungszinsen des Finanzamts lediglich 4,88 Prozent.

"Die Zinssatzerhöhung wirkt sich vor allem auf EPU und
KleinstunternehmerInnen aus. Denn das Sozialversicherungssystem nimmt
keine Rücksicht auf die stark schwankende Auftrags- und
Einkommenssituation von EPU und KleinstunternehmerInnen. Das führt
dazu, dass diese, obwohl im Jahresdurchschnitt zumeist wirtschaftlich
erfolgreich, in einzelnen Quartalen ihren Beitragszahlungen nicht
mehr nachkommen können", sagt die Grüne Wirtschaftssprecherin und
ergänzt: "Wenn dann auf diese Nachzahlungen auch noch satte
Verzugszinsen aufgeschlagen werden, dann werden die Selbständigen in
eine existenzbedrohende Abwärtsspirale von Schulden, Ratenzahlungen
und schlimmstenfalls Exekution gedrängt", kritisiert Lichtenecker die
Bundesregierung und die SVA.

"Auch auf Kulanzregelungen können sich die betroffenen Versicherten
entgegen oftmaliger Beteuerungen von Seiten der
Sozialversicherungsanstalt nicht verlassen. Lediglich in 338
Härtefällen wurden im Jahr 2011 Verzugszinsen teilweise oder zur
Gänze erlassen", betont Lichtenecker.

Daher fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin ein faires
Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sozialen Lage von EPU und
KleinstunternehmerInnen: "Erstens muss die Mindestbeitragsgrundlage
bei der Krankenversicherung reduziert werden. Im nächsten Schritt
muss der derzeitige Verzugszinssatz gesenkt werden. Zusätzlich müssen
längere Rückzahlungsfristen für ausstehende Beiträge ermöglicht
werden. Das betrifft vor allem NeugründerInnen, die im vierten Jahr
vor erheblichen Rückzahlungen stehen. Auch eine Reihe von
transparenten Zahlungserleichterungen und Kulanzregelungen für
besondere Härtefälle muss eingeführt werden. Und letztlich bedarf es
eines neuen Abrechnungssystems um die Beitragsbelastung für EPU und
KleinstunternehmerInnen an die schwankenden bzw. tatsächlich
erzielten Einkünfte anzupassen", fordert Lichtenecker.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1-2363998-210
mailto:bundesbuero@gruene.at

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