Lichtenecker: Aktuelle Anfragebeantwortung - EPU und KleinstunternehmerInnen brauchen faire Rahmenbedingungen

Grüne: Bereits die Hälfte der Selbständigen konnten Beitragszahlungen nicht nachkommen

Wien (OTS) - "251.254 Selbständige, das sind mehr als die Hälfte (rund 52 Prozent) aller UnternehmerInnen, konnten 2011 ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen und mussten deshalb Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 31,8 Millionen Euro an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) entrichten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und trifft insbesondere die große Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPU) mit voller Härte", kommentiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die aktuelle Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Hundstorfer.

"Erst im Jänner 2011 wurde die Zinssatzberechnung in der Sozialversicherung geändert, was zur Folge hatte, dass der Verzugszinssatz von 6 Prozent auf aktuell 8,88 Prozent angestiegen ist", kritisiert Lichtenecker. Im Vergleich hierzu betragen die Stundungszinsen des Finanzamts lediglich 4,88 Prozent.

"Die Zinssatzerhöhung wirkt sich vor allem auf EPU und KleinstunternehmerInnen aus. Denn das Sozialversicherungssystem nimmt keine Rücksicht auf die stark schwankende Auftrags- und Einkommenssituation von EPU und KleinstunternehmerInnen. Das führt dazu, dass diese, obwohl im Jahresdurchschnitt zumeist wirtschaftlich erfolgreich, in einzelnen Quartalen ihren Beitragszahlungen nicht mehr nachkommen können", sagt die Grüne Wirtschaftssprecherin und ergänzt: "Wenn dann auf diese Nachzahlungen auch noch satte Verzugszinsen aufgeschlagen werden, dann werden die Selbständigen in eine existenzbedrohende Abwärtsspirale von Schulden, Ratenzahlungen und schlimmstenfalls Exekution gedrängt", kritisiert Lichtenecker die Bundesregierung und die SVA.

"Auch auf Kulanzregelungen können sich die betroffenen Versicherten entgegen oftmaliger Beteuerungen von Seiten der Sozialversicherungsanstalt nicht verlassen. Lediglich in 338 Härtefällen wurden im Jahr 2011 Verzugszinsen teilweise oder zur Gänze erlassen", betont Lichtenecker.

Daher fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin ein faires Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sozialen Lage von EPU und KleinstunternehmerInnen: "Erstens muss die Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung reduziert werden. Im nächsten Schritt muss der derzeitige Verzugszinssatz gesenkt werden. Zusätzlich müssen längere Rückzahlungsfristen für ausstehende Beiträge ermöglicht werden. Das betrifft vor allem NeugründerInnen, die im vierten Jahr vor erheblichen Rückzahlungen stehen. Auch eine Reihe von transparenten Zahlungserleichterungen und Kulanzregelungen für besondere Härtefälle muss eingeführt werden. Und letztlich bedarf es eines neuen Abrechnungssystems um die Beitragsbelastung für EPU und KleinstunternehmerInnen an die schwankenden bzw. tatsächlich erzielten Einkünfte anzupassen", fordert Lichtenecker.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1-2363998-210
bundesbuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002