ÖVP-Tauschitz: ÖVP braucht keine Belehrung durch Präsident Lobnig

Klagenfurt (OTS) - "Vielen Dank für die Mitteilung Herr Präsident,
sie war unnötig!", antwortet LAbg. Stephan Tauschitz auf die
Aufforderung durch Präsident Lobnig, der Reformausschuss solle seine
Arbeit wieder aufnehmen. "Die Sitzung wurde bereits einberufen. Das
habe ich heute auch ganz explizit im Budgetausschuss verkündet und
ich erwarte mir die konstruktive Mitarbeit der FPK", erklärt
Tauschitz.

"Die ÖVP braucht keine Belehrung durch Präsident Lobnig. Die
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages kennen wir selber sehr
genau." Daher teilt Tauschitz auch nicht die Rechtsauffassung von
Präsident Lobnig und Dr. Glantschnig, der Budgetausschuss könne keine
Beschlüsse zum Landesrechnungshofgesetz fassen. "Wie und welche
Gesetze gemacht werden entscheidet immer noch die Mehrheit der
anwesenden Abgeordneten im Kärntner Landtag, unabhängig davon in
welchem Ausschuss sie vorbereitet wurden. Wenn jemand anderer Meinung
ist, kann er gerne beim Verfassungsgerichtshof klagen. Dem sehe ich
gelassen entgegen. "

Als Unkenrufe bezeichnet Tauschitz auch Rolf Holubs plötzliche
Zweifel an der Zuständigkeit des Budgetausschusses. "Hier sucht wohl
jemand nach einer Überlebensstrategie wie er doch noch ein Weilchen
länger im Landtag bleiben kann", vermutet Tauschitz. "Der
Budgetausschuss wurde so gestaltet, damit Rolf Holub auch drin sitzen
und mitbestimmen kann. Ausgerechnet er will die Materien nun in einem
anderen Ausschuss behandeln lassen? Ein jämmerliches und
durchschaubares Spiel."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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