ÖVP-Tauschitz: ÖVP braucht keine Belehrung durch Präsident Lobnig

Reformausschuss nimmt Arbeit wieder auf. Sitzung wurde bereits einberufen.

Klagenfurt (OTS) - "Vielen Dank für die Mitteilung Herr Präsident, sie war unnötig!", antwortet LAbg. Stephan Tauschitz auf die Aufforderung durch Präsident Lobnig, der Reformausschuss solle seine Arbeit wieder aufnehmen. "Die Sitzung wurde bereits einberufen. Das habe ich heute auch ganz explizit im Budgetausschuss verkündet und ich erwarte mir die konstruktive Mitarbeit der FPK", erklärt Tauschitz.

"Die ÖVP braucht keine Belehrung durch Präsident Lobnig. Die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages kennen wir selber sehr genau." Daher teilt Tauschitz auch nicht die Rechtsauffassung von Präsident Lobnig und Dr. Glantschnig, der Budgetausschuss könne keine Beschlüsse zum Landesrechnungshofgesetz fassen. "Wie und welche Gesetze gemacht werden entscheidet immer noch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten im Kärntner Landtag, unabhängig davon in welchem Ausschuss sie vorbereitet wurden. Wenn jemand anderer Meinung ist, kann er gerne beim Verfassungsgerichtshof klagen. Dem sehe ich gelassen entgegen. "

Als Unkenrufe bezeichnet Tauschitz auch Rolf Holubs plötzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Budgetausschusses. "Hier sucht wohl jemand nach einer Überlebensstrategie wie er doch noch ein Weilchen länger im Landtag bleiben kann", vermutet Tauschitz. "Der Budgetausschuss wurde so gestaltet, damit Rolf Holub auch drin sitzen und mitbestimmen kann. Ausgerechnet er will die Materien nun in einem anderen Ausschuss behandeln lassen? Ein jämmerliches und durchschaubares Spiel."

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