ÖVP-Hueter: SPÖ und Grüne rudern zurück

SPÖ, Grüne und FPK lehnen rasche Abschaffung des Proporzes ab.

Klagenfurt (OTS) - "Jetzt haben sich wohl auch SPÖ und Grüne mit einem März-Wahltermin abgefunden. Denn warum sonst hätten sie bei der Abschaffung des Proporzes heute eine Vollbremsung hinlegen sollen?", fragt CO LAbg. Hueter nach der heutigen Budgetausschusssitzung.

Um den Proporz noch vor einem November-Wahltermin abzuschaffen, wäre ein Beschluss heute im Ausschuss ein wichtiger Schritt gewesen. SPÖ, Grüne und FPK ließen den Antrag jedoch unterbrechen. Nur die ÖVP ist bei ihrer Linie geblieben und hat dem Antrag die Zustimmung erteilt.

"Was für ein zwielichtiges Spiel treiben SPÖ und Grüne eigentlich? Wollen sie alle für dumm verkaufen? Noch vor einer Woche macht die SPÖ die Abschaffung des Proporzes zum Thema der Aktuellen Stunde und heute wird kräftig zurück gerudert?"

Entlarvend sei auch das Verhalten von Rolf Holub, der zwar selbst einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes an den Budgetausschuss gestellt hat, sich aber heute darüber aufregt, dass der Ausschuss dafür keine Zuständigkeit habe! "Das müssen Rohr und Holub der Öffentlichkeit und ihren Wählern erst einmal erklären!" so Hueter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
presse@oevpclub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001