ÖVP-Hueter: SPÖ und Grüne rudern zurück

Klagenfurt (OTS) - "Jetzt haben sich wohl auch SPÖ und Grüne mit
einem März-Wahltermin abgefunden. Denn warum sonst hätten sie bei der
Abschaffung des Proporzes heute eine Vollbremsung hinlegen sollen?",
fragt CO LAbg. Hueter nach der heutigen Budgetausschusssitzung.

Um den Proporz noch vor einem November-Wahltermin abzuschaffen, wäre
ein Beschluss heute im Ausschuss ein wichtiger Schritt gewesen. SPÖ,
Grüne und FPK ließen den Antrag jedoch unterbrechen. Nur die ÖVP ist
bei ihrer Linie geblieben und hat dem Antrag die Zustimmung erteilt.

"Was für ein zwielichtiges Spiel treiben SPÖ und Grüne eigentlich?
Wollen sie alle für dumm verkaufen? Noch vor einer Woche macht die
SPÖ die Abschaffung des Proporzes zum Thema der Aktuellen Stunde und
heute wird kräftig zurück gerudert?"

Entlarvend sei auch das Verhalten von Rolf Holub, der zwar selbst
einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes an den Budgetausschuss
gestellt hat, sich aber heute darüber aufregt, dass der Ausschuss
dafür keine Zuständigkeit habe! "Das müssen Rohr und Holub der
Öffentlichkeit und ihren Wählern erst einmal erklären!" so Hueter
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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