LPO Kurt Scheuch: FPK für Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung

Freiheitliche Abgeordnete werden im Kärntner Landtag zustimmen

Klagenfurt (OTS) - Zur Diskussion um die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung in Kärnten stellt FPK-Parteiobmann Ing. Kurt Scheuch unmissverständlich fest, dass die FPK im Kärntner Landtag einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung zustimmen wird. In der heute stattgefundenen Budgetausschuss-Sitzung gab es zu diesem Tagesordnungspunkt größte Bedenken der Verfassungsabteilung des Landes über Form und Vorgehensweise. "Im Übrigen kann man den Showantrag der SPÖ nur belächeln, da aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen eine Wahlkampfkostenrückerstattung ohnehin nicht mehr vorgesehen ist", so Scheuch, der darauf hinweist, dass es für die Freiheitlichen in Kärnten ohnedies klar ist, dass es mit einem Wahltermin im März 2013 sowieso zu keiner Wahlkampfkostenrückerstattung kommen kann. (Schluss)

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