LPO Kurt Scheuch: FPK für Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung

Klagenfurt (OTS) - Zur Diskussion um die Abschaffung der
Wahlkampfkostenrückerstattung in Kärnten stellt FPK-Parteiobmann Ing.
Kurt Scheuch unmissverständlich fest, dass die FPK im Kärntner
Landtag einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der
Wahlkampfkostenrückerstattung zustimmen wird. In der heute
stattgefundenen Budgetausschuss-Sitzung gab es zu diesem
Tagesordnungspunkt größte Bedenken der Verfassungsabteilung des
Landes über Form und Vorgehensweise. "Im Übrigen kann man den
Showantrag der SPÖ nur belächeln, da aufgrund bundesgesetzlicher
Regelungen eine Wahlkampfkostenrückerstattung ohnehin nicht mehr
vorgesehen ist", so Scheuch, der darauf hinweist, dass es für die
Freiheitlichen in Kärnten ohnedies klar ist, dass es mit einem
Wahltermin im März 2013 sowieso zu keiner
Wahlkampfkostenrückerstattung kommen kann. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro LHStv. Ing. Kurt Scheuch

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