"Kleine Zeitung" Kommentar: "Machtkampf am Nil ist noch nicht entschieden" (von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Als Mohammed Mursi bei der Stichwahl im
vergangenen Juni knapp Ägyptens erstes frei gewähltes Staatsoberhaupt
wurde, dachte wohl kaum jemand, dass dieser moderate Islamist viel
mehr als ein demokratisches Feigenblatt der Armeeführung sein würde.

Doch seit Sonntag ist alles anders. Der Präsident hat das schier
Undenkbare getan und seinen Verteidigungsminister entlassen.
Feldmarschall Mohammed Tantawi war nicht irgendwer. Er war Chef des
Obersten Militärrats, er war der Mann, der Diktator Hosni Mubarak
gestürzt und das Land bis zur Präsidentenwahl regiert hatte. Tantawi
war aber auch der, der dem gewählten Präsidenten Mursi die
wichtigsten Exekutivrechte kaltblütig entzogen hatte und daher als
eigentlicher Machthaber galt. Jetzt hat Mursi diese
Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt. Einfach so. Mit ein paar
Federstrichen. Das Volk jubelt - und die Generäle schweigen.

Daraus zu schließen, die Revolution in Ägypten habe endgültig
gesiegt, ist aber verfrüht. Denn noch ist völlig unklar, ob und
welche diskreten Absprachen da im Hintergrund getroffen wurden. Die
Aufhebung der Verfassungszusätze war jedenfalls juristisch kühn. Nach
allgemeiner Rechtsauffassung war Mursi dazu schlicht nicht befugt.
Das Parlament - mittlerweile ja demokratisch legitimiert - hat er
jedenfalls nicht damit befasst. Aber auf einen Alleingang wird sich
Mursi da wohl nicht eingelassen haben.

Sicherheitshalber ernannte er die von ihm in die Rente geschickten
Armeeführer im selben Atemzug zu seinen "persönlichen Beratern" und
versüßte ihnen den Abschied mit dem höchsten ägyptischen Orden. Ein
Minimum an vorangegangenen Absprachen kann also vorausgesetzt werden.
Die Umbesetzungen in der Militärführung erfolgen inmitten einer
Sicherheitsdebatte.

Eine Woche zuvor hatten Extremisten auf der Halbinsel Sinai
ägyptische Militärposten angegriffen, 16 Soldaten getötet und sogar
die Grenze zu Israel durchbrochen. Nicht zuletzt wegen dieser
dramatischen Ereignisse reklamierte Mursi für sich nun jene Funktion
des Oberkommandierenden der Armee, die ein arabischer Präsident in
der Regel hat, die ihm aber die Verfassungszusätze der Generäle
verwehrten.

Mohammed Mursi hat einen zwar spektakulären, aber doch nur
Etappensieg in seinem mutigen Kampf gegen die Allmacht der Militärs
gelandet. Der Demokratisierung Ägyptens hat er damit keinen guten
Dienst erwiesen und die institutionelle Krise im Land verstärkt. Der
Machtkampf im Schatten der Pyramiden geht weiter.****

Rückfragehinweis:
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