Frank Frey: "Wahltag ist Zahltag, Herr Landeshauptmann!"

Klagenfurt (OTS) - Die heutigen 4-Parteiengespräche in der
Kärntner Landesregierung zu möglichen Neuwahlen waren in Rekordzeit
ergebnislos beendet. Für den Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank
Frey, ist das Verhalten der FPK nur noch als Demokratieverweigerung
zu bezeichnen: "Während die FPK im Landtag der Mehrheit eine
Abstimmung verweigert, ignoriert der Landehauptmann den Willen der
überwältigenden Mehrheit der Menschen in Kärnten. Es ist heute zu
keinem wirklichen Gespräch gekommen. Nachdem wir den 25.11. als
Neuwahltermin gefordert haben, wurde das Gespräch von Landehauptmann
Dörfler beendet. Diese Art der Scheinverhandlungen und des Hinhaltens
ist ein letztes, verzweifeltes Klammern an die Macht. Das werden wir
mit Sicherheit nicht akzeptieren. Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler
sollten nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben - Wahltag
ist Zahltag und die Menschen werden dieses entwürdigende Polittheater
nicht vergessen."

Nicht gelten lässt Frank Frey die FPK-Argumentation mit
notwendigen inhaltlichen Entscheidungen: "Das ist eine reine
Verhöhnung der Menschen. Die FPK hätte jahrelang Zeit für inhaltliche
Entscheidungen gehabt. Das Land braucht Neuwahlen, jede Vereinbarung
bezüglich Wahlkosten und andere diesbezügliche Fragen hätte sofort
getroffen werden können."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Tel.: 0664 831 74 31
Mail: [email protected]

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