Frank Frey: "Wahltag ist Zahltag, Herr Landeshauptmann!"

Die Grünen sind über die Demokratieverweigerung der FPK empört

Klagenfurt (OTS) - Die heutigen 4-Parteiengespräche in der Kärntner Landesregierung zu möglichen Neuwahlen waren in Rekordzeit ergebnislos beendet. Für den Landessprecher der Grünen Kärnten, Frank Frey, ist das Verhalten der FPK nur noch als Demokratieverweigerung zu bezeichnen: "Während die FPK im Landtag der Mehrheit eine Abstimmung verweigert, ignoriert der Landehauptmann den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Kärnten. Es ist heute zu keinem wirklichen Gespräch gekommen. Nachdem wir den 25.11. als Neuwahltermin gefordert haben, wurde das Gespräch von Landehauptmann Dörfler beendet. Diese Art der Scheinverhandlungen und des Hinhaltens ist ein letztes, verzweifeltes Klammern an die Macht. Das werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren. Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler sollten nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben - Wahltag ist Zahltag und die Menschen werden dieses entwürdigende Polittheater nicht vergessen."

Nicht gelten lässt Frank Frey die FPK-Argumentation mit notwendigen inhaltlichen Entscheidungen: "Das ist eine reine Verhöhnung der Menschen. Die FPK hätte jahrelang Zeit für inhaltliche Entscheidungen gehabt. Das Land braucht Neuwahlen, jede Vereinbarung bezüglich Wahlkosten und andere diesbezügliche Fragen hätte sofort getroffen werden können."

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