SPÖ-Klub geht Kritik an LEADER-Förderungen mit Anfrage an Landesrat Hiegelsberger nach

Linz (OTS/SP OÖ Klub) - "Hiegelsberger hat uns über seine
Parteizeitung zu verstehen gegeben, dass ohne Initiativantrag auch
keine Information erfolge - wir versuchen es jetzt einmal mit einer
schriftlichen Anfrage", argumentiert der stellvertretende
SPÖ-Klubvorsitzende Christi-an Makor. "Der ländliche Raum besteht aus
mehr als Feldern und Traktoren, nur wird das in der
oberösterreichischen Förderpolitik offensichtlich nicht ausreichend
gelebt. Deshalb werden wir jetzt ganz genau prüfen, inwieweit die
Ziele Innovation, Chancen-gleichheit, Bildung und Soziales durch die
LEADER-Förderprojekte erfüllt werden."

Die EU-Grundkonzeption von LEADER besteht vor allem darin, den
Strukturwandel in den ländlichen Regionen konstruktiv zu begleiten
und mit maßgeschneiderten Projekten der Be-völkerung vor Ort zu
helfen. "Es geht nicht darum, das vorhandene Geld auf den immer
ge-ringer werdenden Anteil der Landwirtschaft zu verteilen. Auch wenn
die einzelnen Agrar-Projekte für sich sinnvoll sein mögen, so geht es
doch vielmehr darum, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu erzeugen.
Sei es durch innovative Formen der Kinderbetreuung in den Regionen,
sei es durch maßgeschneiderte berufsbildende Maßnahmen oder
innovative ge-meindeübergreifende Projekte, die zu einer Triebfeder
einer ganzen Region werden können", stellt Makor klar.

In der Praxis sind laut Bundesrechnungshof zahlreiche schwere Fehler
(fehlende Zielfestle-gungen, mangelnde Kontrolle, Verletzung der
Sorgfaltspflicht, probe Abwicklungsmängel, unverhältnismäßige
Dominanz des Agrarsektors, Innovation ist Mangelware, Verknüpfung von
sozialen, kulturellen oder umwelterelvanten Akteuren ist sogar
eingeschränkt worden!) erfolgt, die nun dringend korrigiert werden
müssen, weil die aktuelle Förderperiode 2013 aus-läuft und für die
neue Förderperiode bereits verbesserte Regelungen zur Anwendung
kom-men müssen. "Viele Fragen stehen im Raum. Warum wurde mehr
kofinanziert als erforder-lich? Warum ist der Anteil der
Landwirtschaft bei über 65% österreichweit? Ist Urlaub am Bauernhof
ein landwirtschaftliches oder ein touristisches Projekt? Ist
Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbe- oder ein Landwirtschaftsprojekt?
Landesrat Hiegelsberger ist gefordert, für volle Aufklärung zu
sorgen", betont Makor.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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