FPK-Darmann: Klarer Widerspruch in den Birnbacher-Aussagen vom 6. und 7. August 2012

Klagenfurt (OTS) - FPK-Klubobmann Gernot Darmann macht heute,
Freitag, auf einen klaren Widerspruch in den Aussagen von
Steuerberater Dietrich Birnbacher hinsichtlich dessen
Steuerproblematik aufmerksam. "Natürlich unterliegt Herr Birnbacher
als Beschuldigter nicht der Wahrheitspflicht, er kann seine Aussagen
also wie es ihm beliebt jederzeit ändern. Wenn Birnbacher aber
innerhalb nur eines Tages völlig konträre Angaben zu jenem Zeitpunkt
macht, zu welchem er seitens der Finanz seine Steuerproblematik am
Hals hatte, dann sollte das zu denken geben. Jeder kann sich anhand
dieses Beispieles selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit des
Kronzeugen Birnbacher machen", stellt Darmann fest.

Bekanntlich liegt der Umstand, dass bei Birnbacher laut
Medienberichten derzeit noch eine Steuerforderung in Höhe von 5,4
Mio. Euro besteht, darin begründet, dass die Finanz bei der
Steuerberechnung vom ursprünglichen 12 Mio. Euro-Honoror ausgeht,
weil Birnbacher die 12 Mio. Euro im Jahr 2007 als Forderung in seine
Bücher genommen hat.

Hinsichtlich dieser Steuerproblematik erklärte Birnbacher am 6.
August 2012 vor Gericht, dass er der (von ihm behaupteten) Forderung
einer Zahlung an Dobernig und Scheuch auch deshalb nicht nachkommen
konnte, weil er damals schon eine Steuerforderung am Hals hatte. Aus
dem Zusammenhang ergibt sich klar, dass Birnbacher hier das Jahr 2009
meint. Einen Tag später, am 7. August, erklärte Birnbacher plötzlich:
Die Steuerproblematik ist erst aufgetreten, als die Betriebsprüfung
zu Ende war. Und das war am 1.3.2011.

"Welche Aussage stimmt nun und wie viele weitere Widersprüche gibt es
in den Aussagen Birnbachers noch?", fragt der FPK-Klubobmann und
verweist auch auf die von der "Kleinen Zeitung" am vergangenen
Samstag aufgedeckte Millionenreserve Birnbachers. Demnach hat
Birnbacher eine Haushälfte in Villach um 1,2 Mio. Euro verkauft, den
Kaufpreis aber bis 2020 gestundet. Dieses Vermögensreserve hat
Birnbacher laut seinem Anwalt dem Gericht bei der Angabe seiner
Vermögensverhältnisse verschwiegen.

Zur Verdeutlichung des Widerspruches in den Aussagen Birnbachers, der
auch von Prozessbeobachtern bestätigt wird, nachstehend eine
Gegenüberstellung der entsprechenden Passagen im "Live Ticker" der
Kleinen Zeitung:

Thomas Cik am 06.08.2012 um 11:17 Uhr

Eingeplant

Birnbacher: Ich habe damit gerechnet, dass Haider und Martinz kommen,
um Geld zu fordern. (...) Der Zahlung an Dobernig und Scheuch konnte
ich auch nicht nachkommen, weil ich damals schon eine Steuerforderung
am Hals hatte.

Thomas Cik am 07.08.2012 um 11:53 Uhr

Ein Einwurf Birnbachers

Birnbacher: Der Zeuge lügt! Er sagt nicht die Wahrheit. 70 Prozent
des Gespräches gingen auch nicht um meine Steuerproblematik, das kann
ich mit Steuerberatern ausdiskutieren. Die Steuerproblematik ist erst
aufgetreten, als die Betriebsprüfung zu Ende war. Und das war am
1.3.2011. Es sind 500.000 gefordert worden - Scheuch sagte das.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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