FPK-Darmann: Klarer Widerspruch in den Birnbacher-Aussagen vom 6. und 7. August 2012

Jeder kann sich selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit Birnbachers machen

Klagenfurt (OTS) - FPK-Klubobmann Gernot Darmann macht heute, Freitag, auf einen klaren Widerspruch in den Aussagen von Steuerberater Dietrich Birnbacher hinsichtlich dessen Steuerproblematik aufmerksam. "Natürlich unterliegt Herr Birnbacher als Beschuldigter nicht der Wahrheitspflicht, er kann seine Aussagen also wie es ihm beliebt jederzeit ändern. Wenn Birnbacher aber innerhalb nur eines Tages völlig konträre Angaben zu jenem Zeitpunkt macht, zu welchem er seitens der Finanz seine Steuerproblematik am Hals hatte, dann sollte das zu denken geben. Jeder kann sich anhand dieses Beispieles selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Birnbacher machen", stellt Darmann fest.

Bekanntlich liegt der Umstand, dass bei Birnbacher laut Medienberichten derzeit noch eine Steuerforderung in Höhe von 5,4 Mio. Euro besteht, darin begründet, dass die Finanz bei der Steuerberechnung vom ursprünglichen 12 Mio. Euro-Honoror ausgeht, weil Birnbacher die 12 Mio. Euro im Jahr 2007 als Forderung in seine Bücher genommen hat.

Hinsichtlich dieser Steuerproblematik erklärte Birnbacher am 6. August 2012 vor Gericht, dass er der (von ihm behaupteten) Forderung einer Zahlung an Dobernig und Scheuch auch deshalb nicht nachkommen konnte, weil er damals schon eine Steuerforderung am Hals hatte. Aus dem Zusammenhang ergibt sich klar, dass Birnbacher hier das Jahr 2009 meint. Einen Tag später, am 7. August, erklärte Birnbacher plötzlich:
Die Steuerproblematik ist erst aufgetreten, als die Betriebsprüfung zu Ende war. Und das war am 1.3.2011.

"Welche Aussage stimmt nun und wie viele weitere Widersprüche gibt es in den Aussagen Birnbachers noch?", fragt der FPK-Klubobmann und verweist auch auf die von der "Kleinen Zeitung" am vergangenen Samstag aufgedeckte Millionenreserve Birnbachers. Demnach hat Birnbacher eine Haushälfte in Villach um 1,2 Mio. Euro verkauft, den Kaufpreis aber bis 2020 gestundet. Dieses Vermögensreserve hat Birnbacher laut seinem Anwalt dem Gericht bei der Angabe seiner Vermögensverhältnisse verschwiegen.

Zur Verdeutlichung des Widerspruches in den Aussagen Birnbachers, der auch von Prozessbeobachtern bestätigt wird, nachstehend eine Gegenüberstellung der entsprechenden Passagen im "Live Ticker" der Kleinen Zeitung:

Thomas Cik am 06.08.2012 um 11:17 Uhr

Eingeplant

Birnbacher: Ich habe damit gerechnet, dass Haider und Martinz kommen, um Geld zu fordern. (...) Der Zahlung an Dobernig und Scheuch konnte ich auch nicht nachkommen, weil ich damals schon eine Steuerforderung am Hals hatte.

Thomas Cik am 07.08.2012 um 11:53 Uhr

Ein Einwurf Birnbachers

Birnbacher: Der Zeuge lügt! Er sagt nicht die Wahrheit. 70 Prozent des Gespräches gingen auch nicht um meine Steuerproblematik, das kann ich mit Steuerberatern ausdiskutieren. Die Steuerproblematik ist erst aufgetreten, als die Betriebsprüfung zu Ende war. Und das war am 1.3.2011. Es sind 500.000 gefordert worden - Scheuch sagte das. (Schluss)

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