• 10.08.2012, 10:28:38
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KO Waldhäusl: NÖ Budgetmittel für Naturkatastrophen sind aufzustocken!

Entschädigungen der Opfer dürfen keine Almosen sein, sondern müssen wirklich helfen

St. Pölten (OTS) - Angesichts der zahlreichen Naturkatastrophen im
heurigen Jahr bekräftigt FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl seine Kritik an
den von der ÖVP NÖ viel zu niedrig dotierten Gelder für
Entschädigungen der Bürger.

"Jahr für Jahr sehen die NÖ Schwarzen im Landesbudget viel zu geringe
Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung nach Naturkatastrophen
vor, allein das heurige Jahr hat dies wieder bewiesen. Für die
Abgeltung der Spätfrostschäden im Mai oder der Hochwasser- und
Hagelschäden im letzten Monat mussten Pröll & Co Umlaufbeschlüsse -
also Sonderbeschlüsse - in der Landesregierung einholen. Für die
meisten Katastrophenopfer ist die dann folgende Entschädigung auch
nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir Freiheitlichen fordern
daher eine massive Aufstockung der betreffenden Budgetmittel, so dass
den Menschen mit der Entschädigung auch wirklich geholfen ist!", so
Waldhäusl.

Das bisherige Argument der ÖVP NÖ, dass derartige Katastrophen nicht
kalkulierbar seien, lässt der FP-Klubobmann nicht gelten.

"Gerade dadurch, dass man das Ausmaß und die Intensität von
Naturkatastrophen nicht genau vorhersagen kann, müssen die
Budgetmittel dafür massiv aufgestockt werden! Außerdem kann man bei
näherer Kenntnis der Landschaften Niederösterreichs schon mögliche
Katastrophenszenarien finanziell einkalkulieren! Ich stelle daher
eine Anfrage an den zuständigen VP-Landesrat Pernkopf, in der ich
eine nachhaltige Begründung für die bisherige Unterbemessung von
Katastrophen im Budget fordere! ", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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