Kampfansage gegen rot-schwarze Geiselhaft
Eisenstadt (OTS) - Der 44-jährige Rechnitzer Dieter Herist wurde
am 12. Juli vom BZÖ-Bündnisteam Burgenland einstimmig zum
geschäftsführenden Obmann des BZÖ Burgenland gewählt. Gestern,
Donnerstag, hat er auch sämtliche Funktionen des BZÖ-Chefs
übernommen. Herist folgt damit Jörg Steiner nach, der aus beruflichen
Gründen diese Funktion nicht mehr ausübt.
Dieter Herist arbeitet seit 2007 als Fachreferent für die Bereiche
Arbeit, Soziales, Verkehr und Infrastruktur im BZÖ-Parlamentsklub und
ist seit dem Vorjahr mit dem Untersuchungsausschuss betraut. Er hat
schon bisher die Landessprecher-Aufgaben wahrgenommen und wird die
Funktion des geschäftsführenden Obmannes ehrenamtlich ausüben.
"Wir sind mit dem BZÖ auf einen guten Weg. Schritt für Schritt werden
weitere Strukturen aufgebaut, damit die Burgenländerinnen und
Burgenländer aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit werden.
Erklärtes Ziel ist es, die rot-schwarze Verpolitisierung unseres
Landes weiter zu bekämpfen. Die andauernde Bevormundung der Menschen
muss ein Ende haben", erklärt Herist.
Notwendige Reformen in Verwaltung, Bildung und im Gesundheitssystem
bleiben seit Jahren auf der Strecke, kritisiert der neu gekürte
Obmann. "Noch immer werden Landesgesellschaften von Parteigünstlingen
geführt und Parteiinteressen von SPÖ und ÖVP über die des Landes
gestellt. Posten werden nach rot-schwarzer Proporz-Manier besetzt und
aufgeteilt, wie beispielsweise jüngst die rot-schwarze
Fachhochschul-Besetzung durch Georg Pehm und Josef Wiesler. Durch
diese parteipolitische Geiselhaft von SPÖ und ÖVP herrscht Stillstand
in diesem Land", kritisiert der geschäftsführende Obmann.
Es sei völlig unglaubwürdig, wenn Landeshauptmann Niessl und sein
Stellvertreter Steindl erklären, sie hätten von der parteipolitischen
Besetzung der Ex-BEGAS-Vorstände und der hohen Gagen an Simhandl und
Schweifer nichts gewusst, obwohl es schon seit April dieses Jahres
die Vorwürfe wegen Bereicherung in der Causa BEGAS gab. Doch SPÖ und
ÖVP haben nicht gehandelt, so Herist. Die Entrüstung von Niessl und
Steindl über diese Vorfälle ist daher entbehrlich. "Außerdem kommt
die Beauftragung des Bundesrechnungshofes mit der Überprüfung der
Causa BEGAS Monate zu spät, denn viele Haushalte im Burgenland
mussten hohe Gaspreise zahlen", kritisiert Herist.
Im Burgenland sind laut Herist eine verstärkte Kontrolle und
dringende Struktur-Reformen ein Gebot der Stunde, denn auch bei den
Wahl- und Bürgerrechten wurde kaum etwas getan. Die burgenländische
Bevölkerung kann nach wie vor viel zu wenig in wichtigen Fragen und
Entscheidungen mitbestimmen und wird durch bloße Ankündigungen von
SPÖ und ÖVP stets vertröstet.
"Familien und Pendler brauchen dringend eine Entlastung. Die
Bevölkerung darf nicht länger geschröpft werden! Auch die Klein- und
Mittelbetriebe müssen entlastet und dabei unterstützt werden, dass
die Arbeitsplätze für viele Burgenländerinnen und Burgenländer für
die Zukunft gesichert werden", verlangt Herist. "Im Interesse der
Bürger wird daher das BZÖ als neue bürgerliche Kraft weiterhin die
notwendigen Reformen durch Initiativen einfordern", so der
geschäftsführende Landesobmann des BZÖ Burgenland.
Rückfragehinweis:
BZÖ Burgenland / Presse
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