"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der `Fall Strasser` wird Politikern eine Lehre sein" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Skeptiker können beruhigt sein. Ihre seit Jahr und
Tag geäußerte Sorge, dass große Tiere wie die für verluderte Politik
schon sprichwörtlich gewordene Partie "Grasser, Strasser . . ." nie
vor dem Richter landen, weil sie sich's werden richten können, ist
widerlegt. Zumindest im Fall des ehemaligen Delegationsleiters der
ÖVP bei der EU in Brüssel, des Ex-Innenministers Ernst Strasser.

Mit der jetzt gegen ihn besiegelten Anklage bekommt die juristische
Aufarbeitung jüngster Skandale, die in Kärnten mit Prozessen gegen
den endlich aus allen Ämtern entwichenen FPK-Chef Uwe Scheuch, den
ebenfalls abgetretenen ÖVP-Landeschef Josef Martinz & Co. erst
richtig begonnen hat, eine neue Qualität. Erstmals steht in Bälde
kein B-Promi vor Gericht. Sondern ein Ex-Minister.

Und mit ihm die ganze ÖVP. Auch wenn sie sich letztlich mit
theatralischer Geste und inszeniertem Schaudern von Strasser
abgewendet hat: So schnell wird sie Strassers Odium, das der Prozess
gegen ihn hundert Mal auffächern wird, nicht los. Dazu trägt der als
bestechlicher EU-Mandatar auf getarnte, britische Journalisten und
deren Knopflochkamera hereingefallene Strasser zu sehr ihren
Stallgeruch. Die ÖVP hat sich ganz offensichtlich - siehe auch
Martinz in Kärnten - nie angestrengt, private von öffentlichen und
ihren Parteiinteressen wirklich zu unterscheiden.

Doch nun pfeift frischer Aufklärungswind durchs Land: Politische
Korruption wird nicht länger als Kavaliersdelikt abgetan oder von
Parteigängern in der Justiz unter den Teppich gekehrt. Es wirkt
tatsächlich wie höhere Gerechtigkeit, dass Strasser nun vor Gericht
landet. Etwa, wenn man sich daran erinnert, wie sein von der ÖVP
wohlwollend beobachteter und von anderen angezeigter Postenschacher
im Innenministerium von willfährigen Staatsanwälten verschleppt
worden ist, bis ein möglicher Amtsmissbrauch Strassers verjährt war.

Für die Durchlüftung der Demokratie ist es wohltuend, dass auch
andere Affären bald vor dem Richter landen: wie die vermuteten
Geldwäschereien des "Grafen" Alfons Mensdorff-Pouilly. Er wird noch
heuer vor Gericht stehen, wo er unter anderem Erklärungsbedarf für
12,6 Millionen Euro hat, die Bestechungsgeld bei Waffengeschäften
gewesen sein könnten.

Auch Ex-ÖVP-Liebling Karl-Heinz Grasser darf erwarten, noch zur
Verantwortung gezogen zu werden. Auch wenn sich Ermittlungen gegen
ihn in diverse Himmelsrichtungen so hinziehen, dass viele nicht mehr
recht daran glauben wollen. Das Großreinemachen hat begonnen. Es wird
anfälligen Politikern hoffentlich eine echte Lehre sein.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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