Sozialabteilung des Landes Kärnten wird ihre kostenlose Rechtsberatung aufrechterhalten

LR Ragger: Neue Einsparung der Bundesregierung trifft die Schwächsten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Sozialreferent LR Christian Ragger hat kein Verständnis dafür, dass das Justizministerium bei den sozial Schwächsten spart, indem es die kostenlose Rechtsberatung an den Bezirksgerichten Villach, Spittal und Wolfsberg ab 1. Oktober ersatzlos streicht. "Diese Serviceleistung muss aufrecht bleiben. Die Sozialabteilung wird dafür Sorge tragen, dass auch ab Oktober eine kostenlose Rechtsberatung in Spittal, Villach und Wolfsberg angeboten wird", gab der Sozialreferent heute, Donnerstag, bekannt. Ein entsprechendes Konzept werde in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Referenten für Konsumentenschutz, LR Harald Dobernig, erstellt.

Für Ragger ist es unhaltbar, wie die Bundesregierung Angebote für die Bürger systematisch zurückfährt und sie auf das Land oder die Gemeinden abwälzt. "Im Sozialbereich sind wir laufend mit dieser eiskalten Vorgangsweise des Bundes konfrontiert. "Die Minister kalkulieren damit, dass der Bürger nichts merkt, weil ohnehin das Land die von ihnen geschaffenen Lücken schließen. Dasselbe haben wir bereits im Bezirk Hermagor erlebt, als das Bundessozialamt von heute auf morgen die therapeutische Unterstützung für beeinträchtigte Kinder gestoppt hat und das Land in kürzester Zeit eine Ersatzlösung finden musste", so Ragger.

Als Sozialreferent sei das eine alltägliche Erfahrung, wie der Bund sich von seiner Verantwortung davonschleiche, so Ragger. Beispiele dafür gebe es u.a. in der Betreuung pflegebedürftiger Senioren, in der Jugendwohlfahrt oder in der Therapie für Suchtkranke.

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