LR Ragger: Neue Einsparung der Bundesregierung trifft die Schwächsten
Klagenfurt (OTS/LPD) - Sozialreferent LR Christian Ragger hat kein
Verständnis dafür, dass das Justizministerium bei den sozial
Schwächsten spart, indem es die kostenlose Rechtsberatung an den
Bezirksgerichten Villach, Spittal und Wolfsberg ab 1. Oktober
ersatzlos streicht. "Diese Serviceleistung muss aufrecht bleiben. Die
Sozialabteilung wird dafür Sorge tragen, dass auch ab Oktober eine
kostenlose Rechtsberatung in Spittal, Villach und Wolfsberg angeboten
wird", gab der Sozialreferent heute, Donnerstag, bekannt. Ein
entsprechendes Konzept werde in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro von
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Referenten für
Konsumentenschutz, LR Harald Dobernig, erstellt.
Für Ragger ist es unhaltbar, wie die Bundesregierung Angebote für die
Bürger systematisch zurückfährt und sie auf das Land oder die
Gemeinden abwälzt. "Im Sozialbereich sind wir laufend mit dieser
eiskalten Vorgangsweise des Bundes konfrontiert. "Die Minister
kalkulieren damit, dass der Bürger nichts merkt, weil ohnehin das
Land die von ihnen geschaffenen Lücken schließen. Dasselbe haben wir
bereits im Bezirk Hermagor erlebt, als das Bundessozialamt von heute
auf morgen die therapeutische Unterstützung für beeinträchtigte
Kinder gestoppt hat und das Land in kürzester Zeit eine Ersatzlösung
finden musste", so Ragger.
Als Sozialreferent sei das eine alltägliche Erfahrung, wie der Bund
sich von seiner Verantwortung davonschleiche, so Ragger. Beispiele
dafür gebe es u.a. in der Betreuung pflegebedürftiger Senioren, in
der Jugendwohlfahrt oder in der Therapie für Suchtkranke.
(Schluss)
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