Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Tauchstation"

Ausgabe vom 9. August 2012

Wien (OTS) - Stephan Petzner und Heinz Christian Strache haben
viel gemeinsam. Zum Beispiel ihren Umgang mit dem nun offen daliegenden Kärntner Korruptionssumpf. Beide verteidigen Jörg Haider (Petzner vorder-, Strache hintergründig). Beide patzen die ÖVP an (Petzner allgemein, Strache Wolfgang Schüssel im Besonderen).

Beide, obwohl derzeit politische Kontrahenten, kommen aus demselben Stall: nämlich dem von Haider, dessen Parteigänger von Schüssel im Jahr 2000 salonfähig gemacht wurden. Mit desaströsen Auswirkungen -für die Republik und parteipolitisch für die ÖVP. Die sollte nun, nachdem sich BZÖ und FPÖ bei der Bewertung der beiden Schüssel-Regierungen einig sind, hoch alarmiert sein. Sie geht jedoch auf Tauchstation. Von ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist nichts zu sehen. In Wien entdeckt die ÖVP gefährliche Fahrrad-Rowdies, als ob die Partei nicht in einer gefährlichen Krise steckte. Dass die rot-grüne Stadtregierung ihre unsinnigen Themen aufgreift, zeigt bloß, dass auch andere Parteien keine große Krisenfestigkeit beweisen.

Die Freiheitlichen, egal ob in blauer oder oranger Ausprägung, stehen vor den Trümmern ihres Saubermann-Images. Die ÖVP ist in einer schweren Krise und bräuchte klare Worte ihres Chefs und noch ein paar Rücktritte. Das sind immerhin zwei Parteien, denen nachgesagt wird, sie könnten nach der nächsten Wahl eine gemeinsame Regierung bilden. Bei der regierungserprobten Volkspartei wäre es wohl höchste Zeit, nicht auf Staatsanwälte zu warten, sondern eine vollständige Erneuerung anzudenken. Dass dies für die niederösterreichische Landtagswahl im Frühjahr 2013 schädlich sein könnte, müsste sie als staatstragende Partei hinnehmen.

Wenn der Bundes-ÖVP kein Befreiungsschlag gelingt, besteht sogar die Möglichkeit, dass sie nach der nächsten Wahl in Opposition geht. Dann bliebe wohl nur eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung. Ob dies angesichts der Euro-Krise (die uns auch noch 2013 beschäftigen wird) ein ausreichender Polster ist, sei dahingestellt. Umso mehr, als FPÖ und BZÖ recht rabiate Gegner der Euro-Maßnahmen sind.

Die ÖVP wird sich also als Partei entscheiden müssen, wie wichtig ihr Europa ist. Dass dazu gehört, ausgerechnet den überzeugten EU-Politiker Schüssel vom Thron der Parteigeschichte zu stoßen, macht die Sache nicht leichter. Aber anders wird es wohl nicht funktionieren.

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