SPÖ Kaiser fordert: Neuwahlen jedenfalls noch 2012!

Klagenfurt (OTS) - SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch
mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie
möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25.
November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im
Anschluss an das Gespräch.

Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine
Vereinbarung über eine Wahlkampfkostenbeschränkung in Gesetzesform zu
bringen. Darüber werde man auch beim nächsten Gesprächstermin, der
diesen Freitagt stattfindet, reden. "Ich verwehre mich aber
jedenfalls dagegen, dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen
will, die lediglich dazu dienen, das Unvermeidliche, nämlich
Neuwahlen zu verhindern", macht Kaiser deutlich.

Enttäuscht zeigt sich der SPÖ-Landesparteivorsitzende über die
Ablehnende Haltung der FPK in Sachen Proporz. "Die FPK mit Dörfler
und Scheuch zeigt keinerlei Bereitschaft dieses längst überholte
System zu ändern, obwohl mit SPÖ, ÖVP und Grünen die Mehrheit für
eine Abschaffung des Proporzes ist", so Kaiser der auf eine klare
Prioritätensetzung hinweist: "Zuerst Neuwahlen, dann ein neuer
Landtag, dann eine neue Regierung, dann eine neue Verfassung mit
Abschaffung des Proporz!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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